27 März 2009 | Politik

De Waal: ,,Neuer Jet ist unnötig"

Windhoek - Der DTA-Politiker Johan de Waal hat in seiner Haushaltsreaktion im Parlament die Regierung beschuldigt, die Ausgaben für den Ankauf eines neuen Präsidentenjets im Etat ,,zu verstecken". Der 400 Millionen Namibia-Dollar schwere Kostenpunkt sei nicht separat aufgeführt, sondern in den Etat für Fuhrparkausgaben geschleust worden.

"Die weltweite Wirtschaftskrise hat sich schon im November vergangenen Jahres klar und deutlich abgezeichnet, trotzdem hat die Regierung entschieden, ein Falcon-Düsenflugzeug für 400 Millionen Namibia-Dollar zu kaufen. Der Zeitpunkt dieser Anschaffung könnte nicht schlechter sein", so de Waal. Er glaube allerdings nicht, dass der Präsident persönlich diese überflüssige Ausgabe verlangt habe.

Zudem hat der Wirtschaftsexperte der Oppositionspartei die im Budget enthaltenen Finanzspritzen für marode Staatsunternehmen kritisiert. "Die Regierung hat schon vor einigen Jahren versprochen, Nampa und New Era (die staatliche Nachrichtenagentur und Tageszeitung, d. Red.) zu privatisieren. Anstelle dieses Versprechen einzulösen, wird in der mittelfristigen Verwendungsrechnung ein weiteres Rettungspaket in Höhe von 44 Millionen-Namibia vorgesehen."

Auch die Finanzspritze in Höhe von 308,78 Millionen Namibia-Dollar für den maroden Staatssender NBC zeuge davon, dass die Regierung es mit der Reform von Staatsunternehmen nicht ernst meine. Seine Partei hätte dieser Ausgabe nicht zugestimmt.
Der Politiker beziffert die aus seiner Sicht unnötigen Ausgaben im aktuellen Staatsetat auf rund 767 Millionen Namibia-Dollar.

"Uns wird nunmehr seit vielen Jahren versprochen, dass die Probleme der nationalen Fluggesellschaft Air Namibia gelöst werden. Berater wurden angestellt, Studien durchgeführt und sogar eine Umkehrstrategie entworfen. Bislang war alles umsonst", so de Waal. In Zuversicht darauf, in dieser Hinsicht dennoch etwas zu bewegen, habe man im Rahmen der mittelfristigen Verwendungsrechnung eine Finanzspritze in Höhe von 130 Millionen Namibia-Dollar akzeptiert. Seinen Berechnungen zufolge benötige die Fluggesellschaft in den kommenden drei Jahren allerdings anstelle der veranschlagten 130 Millionen Namibia-Dollar mindestens 540 Millionen Namibia-Dollar, um im Geschäft zu bleiben. ,,Ein großes Problem ist, dass der aktuellste öffentliche Jahresbericht von Air Namibia aus dem Jahr 2006 stammt." Die Zahlen für 2007 und 2008 seien immer noch nicht veröffentlicht worden, was eine Einschätzung der aktuellen Finanzlage von Air Namibia sehr schwierig mache.

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