Datenangst erreicht Parlament

Von Nampa und Clemens von Alten

Windhoek

Kürzlich hat der chinesische Kommunikationsausrüster Huawei beiden Häusern des namibischen Parlaments insgesamt 157 Tablet-PCs im Wert von rund 700000 N$ gespendet. Allerdings haben einige Politiker Bedenken geäußert, dass deren persönliche Daten mit den Geräten ausspioniert werden könnten. Informationsminister Stanley Simataa (SWAPO) versicherte, die Geschenke aus Fernost seien nicht unbesehen entgegengenommen worden.

Schatzmeister der Partei PDM, Nico Smit, ist einer der Parlamentsabgeordneten, die sich um die Sicherheit ihrer Daten sorgen. „Ich hab in internationalen Berichten gelesen, dass Huawei missbraucht wird, um Leute auszuspionieren“, erklärte der Oppositionspolitiker vergangene Woche gegenüber der namibischen Presseagentur Nampa.

Erst vergangene Woche berichtete Kanadas „The Globe and Mail“, dass US-Gesetzgeber deren Regierung aufforderten, die Beziehung zwischen Huawei und 50 amerikanischen Universitäten zu untersuchen. Eine „The Globe and Mail“-Studie habe zuvor in Kanada für erhebliche nationale Sicherheitsbedenken gesorgt – auch für verbündete Staaten.

Smit sagte, er wolle abwarten, bis sich der Minister zu den Geräten zu äußert, da er „nichts vorwegnehmen“ wolle. Der PDM-Abgeordnete fügte allerdings hinzu, dass er weiterhin seine privaten Geräte aus dem Hause Apple nutze – ein amerikanischer Elektronikhersteller, dem Smit vertraue.



Regierung „nicht naiv“

Auf Mediennachfrage, ob sich das Informationsministerium der Sicherheitsbedenken rund um Huawei und deren Verbindung zur chinesischen Regierung bewusst sei, erklärte Simataa: „Die namibische Regierung ist nicht naiv, wenn es um Vorbehalte dieser Art geht – ganz egal von welcher Firma die Geräte stammen.“

Ferner fragte Nampa den Informationsminister, ob Parlamentsabgeordnete beruhigt sein können, dass die auf den Huawei-Tablets gespeicherten Daten auch absolut sicher und geschützt sind. Darauf entgegnete Simataa nur: „In der heutigen Zeit ist die Informationssicherheit der Empfänger von zentraler Bedeutung.“

Peter Katjavivi, Sprecher der Nationalversammlung, vertraut auf die Behutsamkeit der namibischen Regierung und sagte, das Informationsministerium würde „niemals“ Geräte in Empfang nehmen, die die nationale Sicherheit gefährden. „Das Parlament geht immer auf Nummer sicher, wenn es solche Geschenke annimmt“, so Katjavivi.

Dem pflichtete Bergbauminister Tom Alweendo (SWAPO) bei, der überzeugt sei, dass die Regierung „alle nötigen Background-Checks“ erledigt habe. Er selbst verwende das Huawei-Tablet allerdings nicht. „Ich benutze es gar nicht. Ich hab mein (Apple-)iPad“, so Alweendo.

Die stellvertretende Ministerin für Menschen mit Behinderung, Alexia Manombe-Ncube (SWAPO), bleibt vorsichtig und sagte gegenüber Nampa, sie werde das Huawei-Gerät erst nutzen, wenn sie „Klarheit vom Informationsministerium“ erhalte. Auch der APP-Vizepräsident Reinhold Madala Nauyoma hegt Zweifel: „Man weiß nie. Die Technik ist so kompliziert geworden. Ob iPad oder andere Telefone, wir trauen ihnen nicht.“

Andere Parlamentarier wie APP-Präsident Ignatius Shixwameni sehen keinen Grund zur Sorge: „Ich benutze mein Huawei-Mobilfunkgerät bereits seit drei Jahren und habe weder eine Hacker-Angriff noch sonstige Probleme erlebt.“ RDPs Abgeordnete Steve Bezuidenhout warnt derweil vor Panikmache und verlangt Beweise, dass Huawei Spionage betreibt. „Wir können nicht herumrennen, nur weil jemand Mutmaßungen anstellt“, so der RDP-Politiker.



Moralische Bedenken

Auf der sozialen Medienplattform Twitter hat der Politikwissenschaftler Dr. Henning Melber den Oppositionsführer McHenry Venaani (PDM) mit dem Huawei-Geschenk konfrontiert. Eigenen Angaben zufolge war Venaani zu dem Zeitpunkt gerade in Europa und konnte daher das Gerät nicht entgegennehmen. Doch auch der PDM-Präsident sieht ein klares Risiko für die Cybersicherheit, wenn „ein Land einem anderen Kommunikationsmittel anbietet“, und daher werde er das Gerät „ablehnen“.

In einem weiteren Tweet fragte Melber Venaani, ob er wie „andere Parlamentsabgeordnete“ der Meinung sei, dass eine solche Spende berechtigt ist. Der PDM-Oppositionspolitiker antworteteam Samstag: „Unsere Position ist, dass die Spende unüblich ist und obendrein die Sicherheit der Parlamentarier gefährden könnte.“