16 Juni 2020 | Wirtschaft

Das Volk wird vom Militär gespalten

Verteidigung ist laut Jahresetat dritthöchste Staatsausgabe Namibias

Bei der Begründung seiner Ausgaben geht der Verteidigungsminister nicht auf die einzelnen Ausgaben ein, beruft sich aber auf den Freiheitskampf und gemachte Versprechen, nie wieder die Unterdrückung des Landes zuzulassen. Die Sicherheitskräfte erkennt er als Garant für politische und wirtschaftliche Ordnung.

Von Frank Steffen, Windhoek

Der namibische Verteidigungsminister, Konteradmiral a.D. Peter Vilho, machte gestern in der Nationalen Vollversammlung Angaben zu seinem Ausgabenplan für den Zeitraum 2020-21. Er ging dabei auch auf die öffentliche Kritik an den als teuer empfundenen Verteidigungsausgaben ein: „Wenn man einen Staat zerstören will, sollte man als erstes die Verteidigungskräfte schwächen und sie nutzlos machen. Der schnellste Weg dahin ist eine Reduzierung der Mittel.“

Dem Minister wurde im vorgelegten Jahreshaushalt 2020-21 ein Betrag in Höhe von 6.23 Milliarden Namibia-Dollar zugesprochen. Vilho ging nicht detailliert auf die Ausgaben ein, sondern beschrieb eher den Auftrag, den das namibische Militär auszuführen habe.

„Die meisten von uns in diesem Haus haben aus erster Hand Erfahrungen mit den Brutalitäten gemacht, die das rassistische Apartheid- und Kolonialregime gegen unser Volk verübt hat. Zuvor waren unsere Vorfahren der Völkermord-Vernichtungskampagne der deutschen Kolonialarmee ausgesetzt“, hatte der Verteidigungsminister seine Kollegen in einem Rundumschlag erinnert. Nach der schwererkämpften Unabhängigkeit habe man sich geschworen gehabt, dass so etwas nie wieder passieren dürfe. Er habe den Eindruck, dass eine vorsätzliche, ideologisch-geführte Debatte dem Zweck diene, Volk und Sicherheitskräfte zu spalten.

In einer schwer nachzuvollziehenden Gedankenwendung berief sich Vilho auf den ehemaligen amerikanischen Vize-Verteidigungsminister Joseph Nye, laut dem im Falle eines Scheiterns der Märkte (die der politischen Ordnung untergeordnet seien), dem Staat der Gebrauch seines Machtmonopols erlaubt sei: „Metaphorisch ausgedrückt, bietet das Militär politische und wirtschaftliche Sicherheit, genau wie Sie Luft einatmen müssen: Wenig beachtet, bis es Ihnen daran fehlt - dann überherrscht der Mangel alles andere.“

Außerdem könne sich Namibia nicht von den Entwicklungen des islamistischen Jihads ausschließen, der sich entlang der Ostküste Afrikas nach Süden hin bis hin nach Mosambik entwickele.

Der Druck seitens verschiedener Entwicklungspartner, die Militärausgaben gemäß bestimmter Prozentsätze des Bruttoinlandproduktes (BIP) anzusetzen, sei unredlich, da sie sich auf die Macht der USA verlassen würden. Namibia wurde in der Vergangenheit auf der Liste des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (Sipri) aufgeführt. Das Institut befasst sich weltweit mit 172 Ländern, die mehr als 4 Prozent ihres BIPs für die Verteidigung ausgeben - dies trifft voraussichtlich nicht im aktuellen Jahr zu.

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