19 November 2020 | Politik

Das versprechen die Parteien:

Swapo beruft sich für die anstehenden Wahlen auf das Manifest für 2020 bis 2025

Windhoek (ste) - Die Regierungspartei hat für die Kommunal- und Regionalwahlen kein gesondertes Wahlmanifest verabschiedet, sondert beruft sich weiterhin auf das allumfassende „Swapo Party Election Manifesto 2020 - 2025“, das der AZ vorliegt. Darin war bereits im Vorjahr die Aufforderung enthalten, Präsident Hage Geingob wiederzuwählen. Im Vordergrund steht darin „eine Entwicklung an der alle teilhaben und gemeinsamer Wohlstand“.

Anstelle der gesetzgebenden Versammlung, aus der die Verfassung geboren wurde, heißt es in der Einleitung, dass es die Swapo-Partei als Regierung für richtig gehalten habe, eine dreiteilige Regierungsform einzuführen, nämlich die Exekutive, Legislative und Judikative. Ferner sei es oberstes Gebot der Partei, die finanzielle Unabhängigkeit des Landes zu gewährleisten und allen Einwohnern den Wohlstand zu bescheren.

Als Höhepunkte auf der Justizebene, galten die Aufhebung von mehr als 140 diskriminierenden Gesetzen sowie 30 neue Gesetze, die seit der Unabhängigkeit verabschiedet worden seien. Zudem hätten die außergerichtlich erreichten Einigungen erheblich zugenommen und habe die Regierung die NEEEF-Gesetzgebung angenommen (letzteres beruht auf einem Wortspiel, denn die NEEF-Gesetzgebung wurde von der Nationalversammlung abgewiesen).

Die Partei erhebt den Anspruch die Korruption zu bekämpfen und beruft sich auf die Verabschiedung des Whistleblower-Gesetzes, das allerdings nie in die Tat umgesetzt wurde.

Als wirtschaftliche Erfolge feiert die Partei die Jahre bis 2019 - in den Jahren 2014 bis 2018 habe die Wirtschaft jährlich mit 2,5 Prozent zugenommen. Das gesamte Manifest befasst sich mit Zielsetzungen auf ministeriellen Ebenen angefangen bei Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Landreform bis hin zum Wohnungsbau, Klimaänderung, Sozialfürsorge und sogar Verteidigung, doch nirgends ist ersichtlich inwiefern die kommunalen und regionalen Kapazitäten genutzt werden sollen, damit die Ziele auf Lokalebene umgesetzt werden können.

Auf der Internetseite der Swapo „swapoparty.org“ werden keine weiteren Manifeste veröffentlicht oder Versprechen gemacht. Unter der Rubrik „Ländliche Entwicklung“ erscheint lediglich der Hinweis, dass sich diese Seite im Neuaufbau befinde. Die Blogeinträge datieren auf den 5. November zurück und davor auf September 2020.

Gleiche Nachricht

 

Reiseverbot „rückgängig machen“

vor 20 stunden | Politik

Von Erwin Leuschner Swakopmund/WindhoekNamibia hat gestern Mittag erstmals Stellung über die von der Welt verhängten Reisebeschränkungen für Länder im südlichen Afrika bezogen, nachdem in Südafrika...

Absichtserklärung bleibt Zankapfel

vor 1 tag - 29 November 2021 | Politik

Windhoek (bw) - In dieser Woche soll im Parlament über den Entwurf der deutsch-namibischen Absichtserklärung für Wiedergutmachung abgestimmt werden. Der PDM-Abgeordnete Vipua Muharukua sagte, dass...

Vorwurf der Diktatur

vor 5 tagen - 25 November 2021 | Politik

Von Erwin Leuschner, Swakopmund/WindhoekDie Koalition des Windhoeker Stadtrats steht auf Messers Schneide. Grund: Der Präsident der Partei Independent Patriots for Change (IPC), Dr. Panduleni Itula,...

Ministerium wird eingemottet

1 woche her - 23 November 2021 | Politik

Windhoek (rr/ste) - Der Minister für Staatsbetriebe (MPE), Leon Jooste, kündigte in der vergangenen Woche an, dass er sich aus der Politik zurückziehen werde. Jooste...

Beschwerde ohne Chance

1 woche her - 23 November 2021 | Politik

Von Erwin LeuschnerSwakopmund/Windhoek „Bei allem gebührenden Respekt gegenüber den Nachkommen der direkten Opfer dieses Völkermords ist ihre Beschwerde aus verschiedenen rechtlichen Gründen praktisch ein toter...

9,73 Mrd. N$ für 30,000 Veteranen

1 woche her - 22 November 2021 | Politik

Von Brigitte WeidlichWINDHOEKNamibia hat offiziell 30 045 Kriegsveteranen auf der Liste des Verteidigungsministeriums, das auch für Veteranen zuständig ist. Das schließt Freiheitskämpfer innerhalb Namibias mit...

US-Regierung unterstützt namibische Jugend im Kampf gegen GBV...

1 woche her - 22 November 2021 | Politik

Windhoek (km) - Die US-Regierung hat eine Vereinbarung mit dem namibischen Ministerium für Sport, Jugend und nationale Dienste (MSYNS) geschlossen, um im Rahmen eines neuen...

Jugend fordert Einführung des BIG

1 woche her - 22 November 2021 | Politik

Von Katharina Moser, WindhoekDie Koalition für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Namibia (BIG) hat im Namen der namibischen Jugend ein starkes Statement für die Umsetzung ökonomischer...

Geingob zufrieden mit COP26

1 woche her - 19 November 2021 | Politik

Von Katharina Moser,WindhoekDer namibische Präsident Hage Geingob hat in einer Rede auf die Konferenzen des Klimagipfels COP26 in Glasgow, dem Friedensgipfel und dem 75. Geburtstag...

Zum Schutze kreativer Arbeit

1 woche her - 19 November 2021 | Politik

„Geistiges Eigentum ist die Lösung einiger Probleme unseres Landes.“ Mit diesen Worten erntete Verne Sinimbo, Vize-Ministerin für Industrialisierung und Handel, donnernden Applaus bei der nationalen...