19 November 2020 | Politik

Das versprechen die Parteien:

Swapo beruft sich für die anstehenden Wahlen auf das Manifest für 2020 bis 2025

Windhoek (ste) - Die Regierungspartei hat für die Kommunal- und Regionalwahlen kein gesondertes Wahlmanifest verabschiedet, sondert beruft sich weiterhin auf das allumfassende „Swapo Party Election Manifesto 2020 - 2025“, das der AZ vorliegt. Darin war bereits im Vorjahr die Aufforderung enthalten, Präsident Hage Geingob wiederzuwählen. Im Vordergrund steht darin „eine Entwicklung an der alle teilhaben und gemeinsamer Wohlstand“.

Anstelle der gesetzgebenden Versammlung, aus der die Verfassung geboren wurde, heißt es in der Einleitung, dass es die Swapo-Partei als Regierung für richtig gehalten habe, eine dreiteilige Regierungsform einzuführen, nämlich die Exekutive, Legislative und Judikative. Ferner sei es oberstes Gebot der Partei, die finanzielle Unabhängigkeit des Landes zu gewährleisten und allen Einwohnern den Wohlstand zu bescheren.

Als Höhepunkte auf der Justizebene, galten die Aufhebung von mehr als 140 diskriminierenden Gesetzen sowie 30 neue Gesetze, die seit der Unabhängigkeit verabschiedet worden seien. Zudem hätten die außergerichtlich erreichten Einigungen erheblich zugenommen und habe die Regierung die NEEEF-Gesetzgebung angenommen (letzteres beruht auf einem Wortspiel, denn die NEEF-Gesetzgebung wurde von der Nationalversammlung abgewiesen).

Die Partei erhebt den Anspruch die Korruption zu bekämpfen und beruft sich auf die Verabschiedung des Whistleblower-Gesetzes, das allerdings nie in die Tat umgesetzt wurde.

Als wirtschaftliche Erfolge feiert die Partei die Jahre bis 2019 - in den Jahren 2014 bis 2018 habe die Wirtschaft jährlich mit 2,5 Prozent zugenommen. Das gesamte Manifest befasst sich mit Zielsetzungen auf ministeriellen Ebenen angefangen bei Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Landreform bis hin zum Wohnungsbau, Klimaänderung, Sozialfürsorge und sogar Verteidigung, doch nirgends ist ersichtlich inwiefern die kommunalen und regionalen Kapazitäten genutzt werden sollen, damit die Ziele auf Lokalebene umgesetzt werden können.

Auf der Internetseite der Swapo „swapoparty.org“ werden keine weiteren Manifeste veröffentlicht oder Versprechen gemacht. Unter der Rubrik „Ländliche Entwicklung“ erscheint lediglich der Hinweis, dass sich diese Seite im Neuaufbau befinde. Die Blogeinträge datieren auf den 5. November zurück und davor auf September 2020.

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