05 Februar 2020 | Politik

Das Jahr der Selbstprüfung

Geingob will Kabinett verkleinern und auf Wähler eingehen

Bei der ersten Kabinettssitzung im Jahr 2020 bestätigt Präsident Geingob erneut sein Vorhaben, das Kabinett zu verkleinern und Kosten zu sparen - so sollen im Jahr 2020 nur notwendige Reisen unternehmen werden. Im „Jahr der Selbstprüfung“ fordert er von allen Regierungsbeamten, dass sie eine Introspektion vornehmen.

Von Gastredakteur & F. Steffen, Windhoek

In seiner Eröffnungsrede zur ersten Kabinettssitzung im neuen Jahr - nach achtwöchiger Pause - hat Präsident Hage Geingob am Dienstag sein Vorhaben, das neue Kabinett ab dem 21. März zu verkleinern, wiederholt. Ebenso will er, was er schon am 6. Dezember bei der letzten Kabinettssitzung des Jahres 2019 sagte, dass auch die Geschlechtergleichstellung im neuen Kabinett angestrebt werden soll. Die neuen Minister werden auch ihre Vermögenswerte offenlegen müssen, so wie er (Geingob) es kurz nach Amtsantritt getan habe. „Finanzminister Calle Schlettwein tat es mir wenig später nach und informierte die Öffentlichkeit über seine Vermögenswerte; der einzige Minister bisher“, lobte Geingob.

Bereits am Montag hatte der Pressesprecher des Präsidentenbüros, Dr. Alfred Hengari, während eines informellen Pressegesprächs betont, dass es so kurz vor der Vereidigung des neuen Parlaments am 21. März (infolge der im November abgehaltenen Wahlen), keine Kabinettsumbesetzung oder -Verkleinerung geben werde. Die jetzigen Minister sind nur noch sieben Wochen im Amt.

Geingob erklärte nun, dass er an seiner Vision eines „inklusiven, geeinten und prosperierenden namibischen Hauses“ festhalten wolle. Darin sollten sich alle Bürger und Patrioten „dieser großen Nation“ im Geiste von Harambee unter einem sozialen Pakt zusammenschließen, aus dem sich niemand ausgelassen zu fühlen bräuchte und Bürger in Harmonie zusammenleben würden, im Sinne des „ein Namibia, eine Nation“.

2020 erklärte das Staatsoberhaupt zum „Jahr der Selbstprüfung“ (Year of Introspection). Bei den Wahlen letzten November hätten die Wähler ihm und der regierenden Swapo-Partei erneut das Vertrauen ausgesprochen, wenngleich mit weniger Stimmen als zuvor. „Wir haben gehört, was die Wähler wünschen“, sagte Geingob, die Regierung könne nicht weitermachen wie bisher. „Die Regierung und Einzelne müssen kritisch über die Qualität und Wirksamkeit unserer Arbeit nachdenken. Haben wir ausreichend Häuser, Toiletten, Bohrlöcher, Schulklassen, Krankenhäuser und dergleichen geliefert? Was haben wir als Kabinettsminister dazu beigetragen, die Hauptziele der Regierung zu verwirklichen?“

Geingob will Kosten sparen, indem er erst ab Juni wieder verreisen will und dann nur, wenn es unbedingt notwendig wird. Das Staatsoberhaupt wich oft von seiner vorbereiteten Rede ab und sprach vermeintliche Schwarzseher an - auch die Medien -, die eher Namibias Schwächen herausheben würden, statt über positive Errungenschaften zu berichten.

„Ich bin stolz auf die Erfolge, die wir in einem schlechten wirtschaftlichen Umfeld und in hintereinander folgenden Dürreperioden erzielt haben“, sagte Geingob mit Bezug auf seine erste Amtszeit, die im März 2015 begann.

„Wie von den Wählern ausdrücklich verlangt, müssen wir unser Denken, unsere Einstellungen und unser Handeln ändern, um gegen Armut, Arbeitslosigkeit, Einkommens- und Vermögensungleichheit, wirtschaftliche Ausgrenzung, Korruption, Kriminalität, die Übel geschlechtsspezifischer Gewalt und die rückläufigen Tendenzen des Tribalismus und Rassismus anzukämpfen“, sagte Geingob.

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