31 Mai 2019 | Polizei & Gericht

CRAN verklagt MTC

Windhoek (ms) • Die Kommunikations-Kontrollbehörde (CRAN) hat den Mobilfunkanbieter MTC auf 97 Millionen N$ verklagt, die das Unternehmen den Antragstellern angeblich schuldig ist.

Die CRAN beruft sich dabei auf ein Gesetz, das im Mai 2011 in Kraft getreten ist. Gemäß der darin enthaltenen Bestimmungen müssten sämtliche registrierten Telekommunikationsanbieter der CRAN jährlich 1,5 Prozent ihres Umsatzes an Lizenzgebühren abtreten und sei MTC demnach ein seit März 2017 berechneten Betrag von 97,2 Millionen N$ schuldig.

In einer Klageerwiderung beantragt MTC das von CRAN angestrengte Verfahren ohne weitere Verhandlung einzustellen. Zur Begründung verweisen die Antragsgegner darauf, dass sich die Kontrollbehörde auf ein Gesetz berufe, das vom Obersten Gericht im Juni 2018 für verfassungswidrig erklärt wurde. Demnach könnten die Kläger keinen Anspruch gegen MTC geltend machen und müsse ihr Antrag vorzeitig verworfen werden.

Laut Oberstem Gericht habe die von CRAN erhobene Gebühr die Ausprägung einer Steuer und sei als solches illegitim. Schließlich sei allein das Parlament befugt, über Steuern und deren Höhe zu befinden. Die CRAN hingegen sei lediglich ermächtigt, die durch ihre Regulierungsarbeit entstandenen Kosten mittels Abgaben der Lizenzhalter auszugleichen, nicht aber, sich an diesen zu bereichern. Die CRAN hatte dem entgegengehalten, sie sei existenziell von den Gebühren der 56 bei ihr registrierten Telekommunikationsanbieter, Radiostationen und Fernsehanstalten abhängig. Sollte sie dieser Einnahmequelle beraubt werden, sei ihre Funktion „als unabhängige und effektive Regulierungsinstanz“ unmittelbar bedroht.

Gleiche Nachricht

 

Impfkampagne soll vorangetrieben werden

vor 12 stunden | Polizei & Gericht

Windhoek (sno/jb) - Namibias Generalstaatsanwalt Festus Mbandeka hat wiederholt betont, dass die Corona-Impfung weiterhin auf freiwilliger Basis erfolgen soll. Er fügte jedoch hinzu, dass Unternehmen,...

Aus dem Obersten Gericht: Transparenz in Rechtswesen

vor 1 tag - 27 Oktober 2021 | Polizei & Gericht

Windhoek (sno) - Gerichtsunterlagen müssen der Öffentlichkeit und den Medien zugänglich gemacht werden. Das Urteil fällte der Richter Dave Smuts am Obersten Gerichtshof (Supreme Court)...

Zahlreiche Fälle der Wildtierkriminalität gemeldet

vor 1 tag - 27 Oktober 2021 | Polizei & Gericht

Windhoek (cr) - Vom 15. bis zum 24. Oktober wurden neun Fälle der Wilderei und 21 Verhaftungen in diesem Zusammenhang gemeldet. Das geht...

Idyllische Ruder-Urlaub wird zum Albtraum

vor 2 tagen - 26 Oktober 2021 | Polizei & Gericht

Windhoek (rr/sno) - Für vier Familien mit ihren Kindern aus Pretoria (Südafrika) wurde Anfang Oktober ein idyllischer Ruder-Urlaub entlang des Oranje-Flusses zum Alptraum. Es geschah...

Ungeklärte Mordfälle häufen sich – Gemeinde verlangt Handeln seitens...

vor 2 tagen - 26 Oktober 2021 | Polizei & Gericht

Windhoek (NMH/cr) - Ein 25-jähriger Mann erlitt am Sonntagmorgen zwischen 2 und 3 Uhr schwere Kopfverletzungen, nachdem er angeblich von einer unbekannten Person mit einer...

Maree bleibt in Haft

vor 3 tagen - 25 Oktober 2021 | Polizei & Gericht

Windhoek (krk/km) - Der Antrag des vermeintlichen Kinderschänders Johann Maree für Freilassung auf Kaution wurde abgelehnt. Magistratsrichterin Celma Amadhila begründete dies damit, es sei im...

Chefermittler sagt über Drogenrazzia aus

vor 6 tagen - 22 Oktober 2021 | Polizei & Gericht

Windhoek (krk/sno) - Im Drogenprozess gegen die mutmaßlichen Kokainschmuggler Grant Noble und Dinah Azhar sagten zwei Polizeibeamte und ein forensischen Wissenschaftler in der vergangenen Woche...

Neue Anti-Korruptionsstrategie

vor 6 tagen - 22 Oktober 2021 | Polizei & Gericht

Von Frank Steffen & Nampa - Windhoek Der namibische Parlamentsvorsitzende, Peter Katjavivi, stellte am Mittwoch während der Nationalen Konferenz zur Entwicklung einer zweiten Anti-Korruptionsstrategie und...

Polizei sucht weiteren Verdächtigen

1 woche her - 21 Oktober 2021 | Polizei & Gericht

Oshakati / Windhoek (jh/cr) - Die Polizei von Omusati hat am Dienstag zwei Verdächtige festgenommen, die beschuldigt werden, einen männlichen Wachmann im Onandjaba Pep Store...

Urteil eines mutmaßlichen Vergewaltigers vertagt

1 woche her - 21 Oktober 2021 | Polizei & Gericht

Windhoek/Otjiwarongo (sno/krk) - In dem Verfahren gegen den ehemaligen Hausmeister eines Schülerheims in Otjiwarongo und mutmaßlichen Sexualstraftäter Mervin Nguyapeua sollte gestern im Obergericht in Windhoek...