11 Juni 2020 | Politik

Corona und Finanznot belasten Wahlkommission

Der Wahlkommission (ECN) steht die „überwältigende Aufgabe“ bevor, inmitten der Corona-Pandemie die diesjährigen Regional- und Lokalwahlen vorzubereiten.

Das hat Parlamentspräsident Peter Katjavivi diese Woche während seiner Begründung des Finanzbedarfs der ECN in der Nationalversammlung mitgeteilt und gleichzeitig auf den begrenzten Haushalt der ECN hingewiesen, der im Budgetentwurf 282 Millionen N$ zugesichert sind. Diese Summe sei angesichts der Tatsache äußert gering, dass die ECN im laufenden Finanzjahr in 121 Wahlbezirken und 57 Lokalverwaltungen nicht nur Stimmabgaben vorbereiten und durchführen, sondern auch Wähleraufklärung betreiben müsse.

Allein für die Registrierung von Wählern müssten rund 5100 Helfer rekrutiert und ausgebildet werden – für die Durchführung der Stimmabgabe seien weitere 13000 Wahlbeamte erforderlich. Darüber hinaus müssten rund 1,4 Millionen Stimmzettel gedruckt und dafür zusätzliche Finanzen aufgewendet werden, nachdem das Oberste Gericht den Einsatz elektronischer Wahlgeräte für verfassungswidrig erklärt habe. Die Corona-Krise stelle eine weitere Herausforderung dar, die nicht nur eine enge Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium erfordern, sondern auch zusätzliche Kosten verursachen werde. Foto: Marc Springer

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