China-Unternehmer am Pranger

Windhoek - Am 21. September 2007 hatte die namibische Vergabekommission (Tender Board) aus neun Offerten für den neuen Hauptsitz des Ministeriums für Ländereien und Neusiedlung an der Mugabe-Avenue (oberhalb der Delta-Schule Windhoek) dem chinesischen Bauunternehmen China Nanjing International den Zuschlag erteilt. Von den neun Angeboten zwischen N$ 69,8 Mio. (niedrigst) und rund N$ 80 Mio. (höchst) der Firma Namibia Construction (H. H. Schulz) stammten fünf Angebote von chinesischen Bauunternehmen. Sie unterbieten allesamt die Baukosten der bekannten bodenständigen Baubetriebe, Namibia Construction (H.H. Schulz) und Murray & Roberts, mit einer Differenz zwischen fünf und elf Millionen Namibia-Dollar.

Bei ihrer Klage gegen den Vorsitzenden der Vergabekommission, den Minister für Öffentliche Arbeiten und an dritter Stelle gegen Nanjing geht es den namibischen Betrieben zuerst um den Umstand, dass China Nanjing International weder die Bedingungen des namibischen Arbeitsgesetzes (Nr. 6 von 1992) einhält, noch die Bestimmungen des Affirmative-Action-Gesetzes erfüllt. Nach eigenen Vorschriften müsste die Vergabekommission bei der staatlichen Ausschreibung eine solche Firma von vornherein disqualifizieren. Der staatliche Vergabeausschuss hat diesen Doppelmangel bei China Nanjing sogar selbst im Zuschlagsdokument zu Protokoll gegeben.

In mehrfachen Schreiben an die Regierung und an das Gericht haben die Kläger seit dem 8. Oktober angekündigt, dass sie den Zuschlag an China Nanjing gerichtlich anfechten wollen, weil er nach ihrer Auslegung illegal ist. Trotz des schwebenden Verfahrens, wodurch die Gültigkeit des Zuschlags an China Nanjing widerrufen werden könnte, hat das Ministerium für Öffentliche Arbeiten am 18. Oktober schon den Vertrag mit Nanjing unterzeichnet. Das Unternehmen ist jetzt auf dem Gelände tätig geworden, aber die Konstruktion hat noch nicht begonnen. "Das waren just die Parteien, die durch die Anschreiben informiert waren, dass gegen sie ein Verfahren angestrengt wird", sagte Advokat Adrian de Bourbon im Namen der Kläger verwundert.

Richter Louis Muller löste mit seiner Entscheidung, dem dringenden Antrag auf eine sofortige Verhandlung über die Illegalität des Zuschlags nicht stattzugeben, auf der Seite von Namibia Construction und Murray & Roberts großes Erstaunen aus. Muller hatte mehrfach auch etwas von Urlaubszeit (Sommerpause) gesagt, aber eingeräumt, dass die Entscheidung der Vergabekommission zur Revision überprüft werden könne. Wenn die klagenden Parteien jedoch auf "einen normalen" Termin für ein Zivilverfahren am Obergericht warten müssen, kann es ein halbes Jahr dauern. Inzwischen könne Nanjing auf illegaler Basis, unter Missachtung namibischer Gesetze, durch den Rohbau schon Fakten schaffen, sagte de Bourbon. Ein Vertreter von Namib Construction kündigte nach Mullers Entscheidung sofort an, dass er sich mit Murray & Roberts beraten werde, wie sie weiter verfahren wollen, weil sie die diskriminierende Weise, wie die Offerten von Chinesen und die von Namibiern behandelt werden, nicht auf sich beruhen lassen wollen.

Bei jedem der fünf chinesischen Offerten, darunter Nanjing, hat die Kommission notiert, dass jeder der Unternehmer gegen das Arbeits- und Affirmative-Action-Gesetz verstoße.