26 Juni 2020 | International

Bundestagsbeschluss gegen Israels Annexionspläne geplant

Nur kritisieren, scharf verurteilen oder sogar sanktionieren? Sollte Israel ab 1. Juli palästinensische Gebiete annektieren, müssen Deutschland und die EU entscheiden, wie sie reagieren wollen. Der Bundestag will dabei nicht außen vor bleiben.

Berlin (dpa) - Der Bundestag wird die geplante Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel voraussichtlich auf Antrag von Union und SPD als völkerrechtswidrig kritisieren. Die Außenpolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich auf einen Antrag verständigt, nach dem die Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlands und der Ausbau jüdischer Siedlungen dort „im Widerspruch zu internationalem Recht“ stehe. Die israelische Regierung wird „dringlich“ dazu aufgefordert, die Pläne fallen zu lassen. Andernfalls seien „erhebliche Auswirkungen auf den Friedensprozess des Nahen Ostens und die regionale Stabilität“ zu befürchten.
Strafmaßnahmen gegen Israel lehnen die Koalitionäre aber klar ab. Die Bundesregierung wird aufgefordert innerhalb der EU klar zu machen, „dass Diskussionen über einseitige Sanktionen oder Sanktionsandrohungen keine konstruktive Wirkung auf einen israelisch- palästinensischen Ausgleichs- oder Verständigungsprozess haben“.
Der Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, muss am kommenden Dienstag noch von beiden Koalitionsfraktionen gebilligt werden. Am Mittwoch, dem 1. Juli, soll der Bundestag sich damit befassen. An diesem Tag kann die neue israelische Regierung mit der Annexion von Gebieten im Westjordanland beginnen. So ist es im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Am selben Tag übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Die Bundesregierung hat damit eine besondere Rolle bei der Entscheidung über Reaktionen auf eine mögliche Annexion. Die israelische Regierung will bis zu 30 Prozent des besetzten Westjordanlands annektieren und beruft sich dabei auf einen Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump, der von der palästinensischen Seite glatt abgelehnt wird.
Die Koalition hat sowohl die FDP als auch die Grünen mit in die Antragsberatungen einbezogen. Die Liberalen werden den Beschluss unterstützen, die Grünen nicht. Sie werden am Mittwoch nun im Bundestag einen eigenen Antrag zur Abstimmung stellen. Der Grund: Die Koalition wollte bei der Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung nicht die Grenzen von 1967 erwähnen, also vor dem Sechstagekrieg, in dem Israel das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert hat.
„Es ist sehr bedauerlich, dass wir kein gemeinsames Signal an unsere israelischen Freunde schicken können“, sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. „Aber wer in einem Bundestagsantrag an der Zwei-Staaten-Regelung festhält, ohne deren physische Grundlage der Grenzen von 1967 zu erwähnen, wird Schwierigkeiten haben, damit vor Ort ernstgenommen zu werden.“ (Foto: dpa)

Gleiche Nachricht

 

Neue Ära für Putin

vor 3 stunden | International

Der russische Präsident Wladimir Putin kann nach der Annahme der neuen Verfassung die Atom- und Rohstoffmacht mit mehr Machtbefugnissen noch auf Jahre weiter führen. Bei...

Proteste in Hongkong

vor 1 tag - 01 Juli 2020 | International

Hongkong/Peking - dpaBei Protesten von Tausenden gegen das strenge neue Gesetz für nationale Sicherheit in Hongkong sind mehr als 180 Demonstranten festgenommen worden. Am 23....

Erste Festnahme in Hongkong nach neuem Sicherheitsgesetz

vor 1 tag - 01 Juli 2020 | International

Hongkong (dpa) - Die Hongkonger Polizei hat die erste Festnahme nach dem neuen Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in der chinesischen Sonderverwaltungsregion gemacht. Ein...

Tödliche Staatsmacht

vor 2 tagen - 30 Juni 2020 | International

Denis Düttmann und Martina Farmbauer, dpaJoão Pedro Mattos war gerade 14 Jahre alt, als ihn eine Polizeikugel in den Rücken traf. Mit ein paar Freunden...

Wie Hannibal Lecter: 74-jähriger „Golden State Killer“ gesteht Morde

vor 2 tagen - 30 Juni 2020 | International

Von Barbara Munker, dpaSacramento (dpa) - Im Rollstuhl wird der „Golden State Killer“ in den Raum gefahren, ein gebrechlicher 74-Jähriger in orangeroter Gefängniskluft. „Schuldig“ sagt...

Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach: Spuren von 30 000 Verdächtigen

vor 3 tagen - 29 Juni 2020 | International

Von Frank Christiansen, dpaDüsseldorf (dpa) - Im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach sind die Ermittler auf Spuren von mehr als 30 000 Verdächtigen gestoßen. Das hat NRW-Justizminister...

Erschöpfter Boden: Goldabbau befördert Zerstörung des Regenwaldes

vor 3 tagen - 29 Juni 2020 | International

Von Martina Farmbauer, dpaItaituba/Brasilien (dpa) - Bis zu den Knien stehen die Männer in einer tiefen Grube im Schlamm. Sie spritzen mit Wasser aus Schläuchen...

Polizeipräsenz erstickt in Stuttgart erneute Krawalle im Keim

vor 4 tagen - 28 Juni 2020 | International

Von Uwe Roth, dpaStuttgart (dpa) - Der Auftritt der Stuttgarter Polizei war bühnenreif: Kurz vor 21 Uhr marschierte am Samstag eine Zwölferformation die kurze Distanz...

Delfine lernen Beutefang-Techniken auch von Artgenossen

vor 4 tagen - 28 Juni 2020 | International

Konstanz (dpa) - Beutefang mithilfe von großen Schneckengehäusen: Delfine erlernen ihre Jagdtechniken nicht nur von ihren Müttern, sondern auch von anderen Artgenossen. „Diese Ergebnisse sind...

Ringen in USA um Polizeireform - Wieder Todesfall bei...

vor 6 tagen - 26 Juni 2020 | International

Washington (dpa) - Einen Monat nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hat das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf gegen Polizeigewalt verabschiedet. Die...