26 März 2012 | Politik

Bundestag: Kein Völkermord, keine Entschädigung

Windhoek/Berlin - Ohne Überraschung ist am Donnerstagabend die Abstimmung zu zwei Anträgen der Opposition (von Die Linke sowie von SPD und Grüne) zum Herero-Thema im Deutschen Bundestag verlaufen: Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat dabei abgelehnt, den Herero-Krieg als "Völkermord" anzuerkennen sowie dafür eine Entschädigung zu zahlen, wie es manche Gruppierungen von Herero und Nama fordern. Dieses Ergebnis ist bereits im Vorfeld - selbst von den Antragstellern - erwartet worden (AZ berichtete).

"Die Regierungskoalition hat den Antrag aus unwürdigen Gründen abgelehnt", kommentierte der Abgeordnete Niema Movassat (Die Linke) am Freitag auf AZ-Nachfrage. Und weiter: "Sie verweigern hier, wirklich Verantwortung zu übernehmen und die Sonderbeziehungen zwischen Deutschland und Namibia auch mit konkreten Inhalten zu füllen. Dazu bedarf es einer Anerkennung des durch das deutsche Kaiserreich verübten Völkermords und einer klaren offiziellen Entschuldigung für diesen." Es sei jedoch eine "große Überraschung", dass SPD und Grüne einen fast gleichlautenden Antrag eingebracht haben, in dem auch von "Völkermord" die Rede ist, führte Movassat aus.

Indes nannte es die SPD-Abgeordnete und frühere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul "sehr bedauerlich", dass dem gemeinsamen Antrag nicht zugestimmt wurde. "Ich werde weiter daran arbeiten, dass eine Mehrheit des Bundestages unseren Aussagen zustimmt. Die nächste Aufgabe ist, die von allen Fraktionen geforderte gemeinsame Parlamentsdelegation zwischen Namibia und Deutschland zu schaffen. Dafür sehe ich gute Chancen", teilte sie auf AZ-Nachfrage mit.

Gleiche Nachricht

 

Wahlen finden am 27. November statt

vor 1 tag - 17 Mai 2019 | Politik

Windhoek (nic) – Die Wahlen der Präsidentschaft und Nationalversammlung finden am 27. November 2019 statt. Dies gab heute Vormittag die namibische Wahlkommission (ECN) bei der...

Wenn Unrecht verdrängt wird

vor 1 tag - 17 Mai 2019 | Politik

Anerkennung und Rehabilitation. Das ist alles, was die ehemaligen SWAPO-Dissidenten fordern, die über Jahre in den sogenannten Lubango-Kerkern gefangen gehalten und gefoltert wurden. Das ist...

Privatsektor vermisst Mitspracherecht

vor 1 tag - 17 Mai 2019 | Politik

Von Catherin SasmanWindhoek Die Studie des Forums für die Erforschung der Wirtschaftspolitik EPRA, die sich mit dem Gesetzesentwurf zur wirtschaftlichen Ermächtigung NEEEF auseinandergesetzt hat, beschert...

Guibeb sorgt für deutsche Schlagzeile

vor 1 tag - 17 Mai 2019 | Politik

Windhoek (ste) - In einem Artikel der Bild-Zeitung wird der namibische Botschafter in Deutschland Andreas Guibeb scharf angegriffen. Der Botschafter habe Schulden in Höhe von...

Wahrheitskommission bleibt Tabu

vor 2 tagen - 16 Mai 2019 | Politik

Von NMH, M. Springer, WindhoekBei einem Treffen mit Überlebenden der sogenannten Lubango-Kerker warnte Geingab gestern im Staatshaus zum widerholten Male davor, dass Namibia „in Flammen...

Vertrauen schwindet

vor 3 tagen - 15 Mai 2019 | Politik

Von Catherin Sasman & Frank Steffen, Windhoek Die namibische Premierministerin, Saara Kuugongelwa-Amadhila, hatte im August 2018 als Teil einer weiteren Gesprächsrunde über den Gesetzesentwurf zur...

Südafrika hat gewählt: Kontinuität statt Wandel

vor 3 tagen - 15 Mai 2019 | Politik

Die südafrikanischen Wahlen vom 8. Mai finden, gemessen an den in europäischen Medien sonst höchstens in Form von Randnotizen wahrgenommenen Wahlen afrikanischer Staaten, eine beachtliche...

Geingob gratuliert Nujoma

vor 4 tagen - 14 Mai 2019 | Politik

Windhoek (ste) - Anlässlich des 90. Geburtstages des namibischen Gründungspräsidenten, Dr. Samuel Nujoma, gratulierte der amtierende Präsident Hage Geingob, dem als „Vater der Nation“ verehrten...

Offener Brief an Deutschland

vor 5 tagen - 13 Mai 2019 | Politik

Das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte definiert sich auf seiner Internetseite wie folgt: „Dem Unrecht das Recht entgegensetzen - das ist das erklärte Ziel...

Offener Brief an das Bundesministerium

vor 5 tagen - 13 Mai 2019 | Politik

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Frau Dr. Merkel Sehr geehrter Herr Bundesminister des Äußeren, lieber Herr Maas Sehr geehrte Frau Staatsministerin, liebe Frau Müntefering, wir...