Branche ohne Lobby kämpft gegen Multinationale

Unser Gesundheitsministerium bekommt cirka N$ 200 Millionen für die ersten zwei Jahre, um damit Aids, TB und Malaria zu bekämpfen. Obwohl die Statuten des "Global Fund" vorgeben, dass die Gelder möglichst im Land verwendet werden sollen, hat das Ministerium die "Social Marketing Association", SMA - (ist eine Tochter von "Population Service International" - PSI, Washington DC) damit beauftragt. In dem entsprechenden Vertrag soll SMA unter anderem die kommerzielle Vermarktung von Moskitonetzen im ganzen Land übernehmen. Da man plant, 170000 Netze dafür zu importieren, ist absehbar, dass nicht nur Mossi Nets sondern auch das Beste und von uns unterstützte Projekt in Rundu seine Pflorten schließt.

In den Jahren 1998 bis 2002 hatten wir schon einmal die Situation, dass unsere Regierung die SMA ohne irgendwelchen Zoll oder VAT ihre gewinnträchtigen Verkäufe im Nord Osten machen ließ. So haben wir von 1999 bis 2003 und jetzt in den letzten fünf Wochen viele Kopien unserer Briefe an alle betroffenen Ministerien, das Büro des Premierministers, das Büro des Präsidenten und an den Ombudsman gesammelt. Dazu kommen die schriftlichen Gesuche nach Gesprächsterminen. Wir haben keine Antworten erhalten, abgesprochene Termine wurden nicht eingehalten oder wir wurden auf zukünftige Gesetze vertröstet.

Manchmal ergab sich auch etwas wie Humor: In einem Brief an den Generaldirektor der Planungskommission fragten wir, ob und wieso der Gesundheitsminister entscheiden kann, dass N$ 200 Mio an der namibischen Wirtschaft vorbei zu einem Multinationalen geht. Auf Nachfrage, wann eine Antwort erwartet werden kann, sagt die Sekretärin, dass in dem Brief etwas von Moskitonetzen stand und der deswegen zum Gesundheitsministerium weitergeleitet wurde.

Wir haben vielleicht nicht die richtige Vorstellung, auf welchem Niveau regiert wird? Ein wichtiger Grund, weswegen Kommunikation vermieden oder verweigert wird, kann die Abhängigkeit von multinationalen Konzernen sein. In dem Vakuum der mangelnden Erfahrung unserer Regierung wie in vielen anderen afrikanischen Staaten, haben sich globale "Service-Leister" breit und einflussreich gemacht, bis schließlich eine gewisse Abhängigkeit erreicht war.

1. PSI als Social Marketing ist in Namibia im Bereich Aids, TB und Malaria nicht mehr weg zu denken und das Gesundheitsministerium wäre hilflos ohne sie. Dafür kann PSI jetzt stolz (www.psi.org) sagen, dass sie ihre kommerziellen Produkte in 70 Ländern verkaufen. Das sieht dann so aus, dass sie bezuschusste Moskitonetze in Tansania für unter US$ 1,5 pro Stück aufkaufen (44 Millionen Netze in zwei Jahren) und an den Global Fund für US$ 3 wieder verkaufen. PSI ist auch stolz zu verkünden, dass sie in Afrika Gesetze ändern können, um besseren Zugang zu den Märkten zu bekommen.

In Rundu hat die gleiche Organisation 1999 kurzerhand den Frauen, die jahrelang ihr Einkommen mit dem Nähen von Netzen bekamen, für mehr als zwei Jahre importierte Netze zum Verkaufen gegeben. Im neuen Vertrag, der PSI den ganzen Markt gibt, ist das Projekt in Rundu natürlich ignoriert worden.

Kein Nachweis verlangt

Unsere Regierung scheint auch keine Informationen über die Verwendung von Spendengeldern zu verlangen oder zu bekommen. Niemand wird nach zwei Jahren wissen, wieviel Prozent von den N$ 200 Mio, vom Global Fund nach Namibia gekommen sind.

2. Price WaterHousCooper - PWHC: Diese weltweite Organisation versucht ihr gutes Image im Volk als Buchprüfer (Auditor) weiter zu führen. In Wirklichkeit haben die versierten Globalen ein systematisches Netzwerk zu allem ausgebaut, was Finanzberatung betrifft und das besonders wieder im Bereich der hilfesuchenden Regierungen. So waren also PWHC Experten zur Stelle, als unser Gesundheitsminister seinen Vertrag mit PSI machte. Auch bei der Änderung des Gesetzes, bei dem es um den Erlass von Einfuhrzoll und VAT für bestimmte Produkte ging, war nach Pressemeldungen PWHC der Berater. Beide "Beratungen" haben zumindest den Anschein, dass sie zu Gunsten von PSI und gegen die Interessen Namibias verliefen.

Wie der Zufall es will, ist PWHC die Organisation, die für den Global Fund in Sub Sahara cirka US$ 3 400 Millionen an die Organisationen vergibt, die "Implementing Partners" sind. Das ist, wie in Namibia auch so in einer Reihe von Ländern PSI! So könnte man zumindest annehmen, dass PWHC in einem massiven Interessenkonflikt operiert? Wenn man aber den Film "Fahrenheit 9/11" gesehen hat, versteht man, dass sich Nachbarn in der USA auch ein wenig "helfen".

Schlechte Karten

Hier in Namibia bleibt PWHC gut am Ball, indem die Organisation der Privatindustrie mithilft, diese zu Vision 2030 zu aktivieren. Natürlich muss auch die PWHC Sprecherin in den Board von Team Namibia, damit die Multinationalen die Übersicht behalten und mitbestimmen können, wo es lang geht.

Mossi Nets hat als Mitglied der NCCI natürlich diese gebeten, unsere Interessen in den vorn aufgeführten Problemen zu vertreten. Da aber PWHC gleich zwei Mal und mit super Mitgliedsbeiträgen wichtiger für NCCI-Belange sind, haben wir wahrscheinlich wieder schlechte Karten.

Interessant ist, dass der Präsident immer häufiger von "Neokolonialismus" spricht. Seine Panafrika- und Gewerkschaftsaktivisten können damit anscheinend nichts anfangen. Wie lange es wohl dauert, bis die Multinationalen ein wenig nötigen Gegenwind bekommen?

Da unsere kleine bedrohte Moskitonetz Industrie im Land kein Gehör findet und es uns auch nicht gelungen ist eine "Lobby" aufzubauen, werden wir uns jetzt an die Geberländer und die Organisation "The Global Fund" wenden. Immerhin haben die Bedingungen vorgegeben wie: "The Global Fund encourages new and innovative alliances among partners within recipient countries and seeks the active participation of civil society and the private sector."

Danke, dass Sie soweit gelesen haben und auch für Ihre Zeit! Haben Sie Gedanken oder Erkenntnisse zu oben?

Uwe Rathmann, P.O. Box 15, Grootfontein; Tel/Fax: 00264 - 67 - 242899