Boykottversuch der Neuwahl

Von Deutsche Presse-Agentur (dpa), Nairobi

Nach der historischen Annullierung der Präsidentenwahl in Kenia will Oppositionsführer Raila Odinga die geplante Neuwahl boykottieren. „Alles deutet darauf hin, dass die Wahl am 26. Oktober schlimmer wird als die vergangene Wahl“, sagte Odinga am Dienstag. Die Wahlkommission habe scheinbar nicht vor, irgendetwas an ihrer Arbeitsweise und ihrem Personal zu ändern, damit die Unregelmäßigkeiten der vergangenen Wahl nicht wiederholt würden, kritisierte er. Es sei im Interesse des Landes, nicht an der Wahl teilzunehmen.

Unklar ist nun, ob und wann eine Neuwahl abgehalten wird. Der Rückzug Odingas bedeute, die Wahlkommission müsse die geplante Wahl absagen und neue Nominierungen abhalten, sagte Musalia Mudavadi von Odingas Parteienbündnis Nasa. Vizepräsident William Ruto erklärte, „wir sind bereit, mit oder ohne den Nasa-Anführern“. „Es wurde entschieden, dass die Wahl stattfinden soll. Ich hoffe, diesmal mehr Stimmen zu bekommen als beim letzten Mal“, sagte Präsident Uhuru Kenyatta.

Nach der Wahl am 8. August wurde der seit 2013 amtierende Kenyatta von der Jubilee-Partei zum Sieger erklärt. Odinga warf ihm Wahlbetrug vor und sagte unter anderem, das elektronische Wahlsystem sei gehackt worden. Er focht die Wahl vor Gericht an. Anfang September annullierte das Oberste Gericht diese überraschend.

Die Entscheidung des Gerichts löste ein politisches Tauziehen zwischen der Regierungspartei und der Opposition aus und erhöhte die Spannungen in dem ostafrikanischen Land. Odinga drohte wiederholt mit Boykott, sollte es nicht zu Reformen der Wahlkommission kommen, etwa das Ersetzen einiger Mitarbeiter der Kommission. Die Jubilee-Partei plant zudem, eine Änderung der Wahlgesetze im Parlament durchzubringen, was die Opposition scharf kritisierte.

Tagelang demonstrierten Unterstützer der Opposition auf den Straßen­ von Nairobi sowie anderen Städten für die geforderten Reformen der Wahlkommission. Dabei setzte die Polizei auch Tränengas ein. Am Mittwoch würden landesweit erneut Demonstrationen stattfinden, sagte Odingas Parteienbündnis Nasa am Dienstag.

Bereits vor der Verkündung Odingas hatte die Denkfabrik International Crisis Group gewarnt, ein Boykott der Wahl könne eine politische oder konstitutionelle Krise auslösen. „Noch ernster ist das Risiko, dass Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften eskalieren“, hieß es.

Wahlen in Kenia waren in der Vergangenheit oft mit ethnischen Spannungen und Gewalt verbunden. Nach den Wahlen 2007 gab es blutige Zusammenstöße, bei denen mehr als 1000 Menschen getötet wurden und rund 150000 flohen.