Boykott verurteilt

Windhoek - Die Regierung hat den Ausmarsch von mehreren Oppositionsmitgliedern am Mittwochnachmittag im Parlament stark kritisiert. Dies sei "schlecht durchdacht" gewesen und zeige "keineswegs politische Reife", heißt es in einer Pressemitteilung des Informationsministeriums von gestern. Informationsminister Joel Kaapanda zeigte sich enttäuscht über diese Aktion, weil das Staatsoberhaupt lediglich seiner verfassungsgemäßen Pflicht nachgekommen sei.

Als Staatspräsident Hifikepunye Pohamba zu Beginn dieser Sitzung ans Rednerpult trat, um seine diesjährige Rede zur Lage der Nation zu halten, haben die meisten Abgeordneten der Opposition - genauer von RDP und DTA - den Plenarsaal der Nationalversammlung unter "Buh"-Rufen der SWAPO-Abgeordneten verlassen. Rund 35 Besucher taten es ihnen gleich, wonach die Besuchertribüne halb leer war. Nach dem Ausmarsch verblieben noch fünf von insgesamt 18 Oppositionspolitkern im Saal.

Die Aktion galt als stummer Protest gegen die lange Wartezeit auf das Urteil des Obersten Gerichtshofes zur Wahlklage von 2009; deshalb ließen die Politiker vor ihrem Abschied auf ihren Tischen Schilder mit der Aufschrift "Urteil jetzt!" zurück (AZ berichtete).