Boden unrechtmäßig angeeignet

Von Frank Steffen, Windhoek

Am vergangenen Freitag erschien eine Annonce in der staatlichen Tageszeitung New Era, in welcher der Regionalrat des Ost-Kavango verschiedene Anträge von Firmen und Personen annoncierte, die sich um das Recht bemühen, ein Stück Land im Kommunalgebiet zu mieten oder einzunehmen - im entsprechenden Kommunal-Landreform-Gesetz 5 von 2002 wird dies als „Occupational Land Right“ beschrieben. Unten auf der Anzeige erscheinen zwei Anträge der Firma Reconnaissance Energy Namibia (Pty) Ltd, der namibischen Filiale des kanadischen Öl- und Gasexplorationsunternehmens Reconnaissance Energy Africa (ReconAfrica).

Es handelt sich bei dem Antrag für Bohrvorhaben auf 3,2 Hektar bei Kawe und 2,93 Hektar bei Mbambi, die beide unter die Shambyu-Kommunalverwaltung in der Ost-Kavango-Region ressortieren. Umweltschützer und -Aktivisten reagierten erbost auf diese Anzeige, nachdem ReconAfrica wiederholt behauptet hatte, „alle Regeln des namibischen Umweltgesetzes befolgt“ zu haben. Auch die Lokalbevölkerung - zuletzt einige Vertreter der San-Bevölkerung am vergangenen Donnerstag - hatten oft behauptet, dass ReconAfrica sich auf die Unterstützung des Staates (der zu 10% an dem namibischen Unternehmen beteiligt ist) beruft und ohne Rücksicht auf Folgen in Kawe sowie Mbambi mit Bohrarbeiten begonnen hatte, trotzdem nicht alle Genehmigungen vorlagen.

Der Vorwurf eines Mangels an Befragung der Lokalbevölkerung wird indessen nicht nur dadurch erschwert, dass sich nun herausstellt, dass ReconAfrica in der Tat den Grund und Boden regelrecht an sich gerissen zu haben scheint, sondern auch durch die Tatsache, dass nicht die nötige Genehmigung für den maßgeblichen Verbrauch von Wasser vorliegt. Kurz nachdem bekannt wurde, dass der Farmer Andreas Sinonge aus der Umgebung des Dorfes Mbambi sich mit dem Gesuch an das Obergericht gewandt hatte, seinen Grund und Boden zurück zu erlangen (AZ berichtete), berichtet das Magazin National Geographic in ihrem neusten Artikel, dass der Minister für Landwirtschaft, Wasserbau und Landreform, Calle Schlettwein, dem Magazin schriftlich bestätigt hat, dass ReconAfrica weder eine Genehmigung erhalten hat, Wasser für ihr Bohrvorhaben zu nutzen, noch den Bohrschlamm in (ungeschützten) Gruben zu entsorgen.

Daraus schließt das Magazin, dass die andauernden Bohrarbeiten grundsätzlich illegal vorgenommen werden. Der ReconAfrica-Pressesprecher und PR-Fachmann von Beattie Communications, Chris Gilmour, soll eine klare Aussage verweigert haben und beließ es bei der Versicherung, dass ReconAfrica „bereits einige Genehmigungen eingeholt“ habe und Sorge tragen werde, alle nötigen Genehmigungen zu erhalten. Damit gießt er Wasser auf die Mühlen der Umweltaktivisten, die nach wie vor behaupten, dass die Umweltverträglichkeitsstudie (EIA), die zur Ausstellung einer Umwelt-Unbedenklichkeitsbescheinigung seitens des namibischen Umweltministeriums (MEFT) geführt hatte, unvollständig war.

„Das ist genau wie sie es bei uns in Colorado (USA) gemacht haben“, kommentierte Jeff Barbee (Koautor des NG-Artikels) gestern die sieben-Tage-Frist für das Einreichen von Einsprüchen gemäß der Regionalrat-Annonce. Die Anzeige bestätigt zweifelsohne, dass sich ReconAfrica entgegen der namibischen Gesetzgebung, aber mit scheinbarer Einwilligung der Regierung, illegal auf Kommunalgrund aufhält - davon abgesehen führt die Firma bereits seit Januar aktiv Ölbohrungen aus. Der Geologe und Umweltfachmann Jan Arkert vertritt die Meinung, dass die öffentliche Befragung grundsätzlich im Falle Mbambi nicht zutreffen dürfe, nachdem Sinonge bereits dem Gericht kundgetan hatte, dass er der Landvergabe nicht zustimme.