23 April 2020 | Polizei & Gericht

Bleiberecht bleibt umstritten

Ausländer versuchen weiter ihren Verbleib in Namibia einzuklagen

Die Justiz wird weiter mit Anträgen von Ausländern überflutet, die sich hierzulande ein ständiges Bleiberecht einklagen wollen, obwohl das Oberste Gericht die dafür geltenden Vorschriften deutlich verschärft hat. Jüngstes Beispiel ist der Fall eines Apothekers aus Uganda, der bereits seit 14 Jahren ununterbrochen in Namibia lebt.

Von Marc Springer

Windhoek

Bis vor kurzem wurde das Immigrationsgesetz dahingehend interpretiert, dass jeder Ausländer theoretisch Anspruch auf ein permanentes Bleiberecht in Namibia hat, der mindestens zwei Jahre ununterbrochen hierzulande gewohnt und die Absicht hat, das Land zu

seiner zweiten Heimat zu machen. Davon hat das Oberste Gericht vor kurzem Ausländer ausgeschlossen, die ihren Aufenthalt in Namibia allein einer gültigen Arbeitserlaubnis verdanken und sich nur aus beruflichen Gründen hier aufgehalten haben.

Schließlich würde ein solcher Automatismus praktisch jedem legal eingereisten Ausländer einen Dauerverbleib garantieren und damit

die gesetzliche Vorschrift ad absurdum führen, wonach lediglich die Immigrationsbehörde entscheiden dürfe, welche Ausländer eine ständige Aufenthaltsgenehmigung verdient hätten. Dies könne nicht Sinn der Gesetzgebung sein, da Ausländer mit ständigem Bleiberecht juristisch denselben Status hätten, wie solche mit ständiger Aufenthaltsgenehmigung.

Auf dieses Argument beruft sich nun auch das Innenministerium im Falle des Klägers Barnabas Kabugya Kirwisa, der nach eigener Aussage im Dezember 1983 vor dem Bürgerkrieg in Uganda geflohen und kraft einer Arbeitserlaubnis des hiesigen Gesundheitsministeriums im Juni 2015 nach Namibia eingereist ist. Weil er sich seither in verschiedener Eigenschaft immer nur aus beruflichen Gründen hier aufgehalten und in dieser Zeit keinen Antrag auf eine ständige Aufenthaltserlaubnis gestellt habe, könne er auch kein Bleiberecht beanspruchen.

Schließlich sei er nachweislich nicht mit der Absicht eingereist, sich dauerhaft hier niederzulassen, sondern um hier zu arbeiten. Sollte seither der Wunsch gereift sein, Namibia zu seiner zweiten Heimat zu machen, könne er sich darauf nicht berufen, ohne einen Antrag auf ständige Aufenthaltsgenehmigung gestellt zu haben.

Kirwisa begründet dies in seiner Klageschrift damit, er habe keine ständige Aufenthaltserlaubnis beantragt, weil er dies für seine gesamte Familie hätte tun müssen und inzwischen geschieden sei. Er beharrt jedoch darauf, dass er sich aufgrund seines über 14 Jahren andauernden Aufenthalts in Namibia für ein permanentes Bleiberecht qualifiziere. Abgesehen davon, dass er hier permanent verweilen wolle, habe er über den Zeitraum seines Aufenthalts regelmäßig Steuern gezahlt, zahlreichen Menschen in seiner Eigenschaft als Apotheker geholfen und keine Straftaten begangen.

Ungeachtet dessen wolle das Innenministerium seine Arbeitserlaubnis nicht verlängern und drohe ihm deshalb die Abschiebung nach Uganda, falls das Obergericht sein Bleiberecht in Namibia nicht bestätigen solle.

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