19 Juni 2020 | Politik

Bezirksentwicklungsfonds bleibt weiterhin Wunschdenken

„Die Initiative des Nationalrats, die eine Verabschiedung eines Gesetzes für die Gründung eines Bezirksentwicklungsfonds vorsieht, genießt Vorrang. Der Gesetzentwurf wurde während einer Kabinettssitzung im Jahr 2019 erörtert und an den Kabinettsausschuss für Finanzfragen weitergeleitet“, erklärte der Minister für städtische und ländliche Entwicklung, Erastus Uutoni, im Parlament. Damit antwortete er auf die Frage von Parlamentsmitglied Margret Mensah-Williams, wann die Novelle, die seit dem Jahr 2014 Staub fängt und nie vom Parlament verabschiedet worden war, verabschiedet werden könne. Zu jener Zeit galt die Initiative als beste Möglichkeit, den Regionalräten die Wahlbezirksentwicklung zu überlassen, damit diese nicht andauernd von den jeweiligen Ministerien aufgehalten werden, beziehungsweise die Entwicklung ihrer Wahlkreise selbst vorantreiben können. Themen wie die Frischwasserversorgung (im Bild holt sich eine Frau Wasser aus dem Okavango-Fluss) und der Zugang zur Stromversorgung, aber auch Kapitalprojekte zwecks regionaler Entwicklung sollten dadurch lokal vorangetrieben werden. Foto: Kenya Kambowe

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