29 November 2005 | Politik

Beziehungen "auf gutem Weg"

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Namibias Präsident Hifikepunye Pohamba haben sich für die Fortsetzung der guten Beziehungen beider Länder ausgesprochen. Im gleichen Atemzuge lehnte die deutsche Regierungschefin jedoch Reparationszahlungen als Folge des Herero-Krieges von 1904 ab.

Berlin - Im Anschluss an ein Arbeitsessen mit Pohamba, das länger als geplant andauerte, betonte Merkel gestern Nachmittag die "besondere Beziehung zu Namibia". Diese zeige sich insbesondere in der intensiven Kooperation beider Staaten und in der Tatsache, dass Namibia die höchste Pro-Kopf-Entwicklungshilfe (12 Mio. Euro pro Jahr) von der Bundesregierung erhalte.

Während des Treffens seien die Reformpolitik der namibischen Regierung, insbesondere die Landreform, sowie die Rechtsstaatlichkeit im Land diskutiert worden. Die neue Kanzlerin betonte, sie achte die Bemühungen Namibias zum Erreichen der Millennium-Ziele und sicherte der Regierung in Windhoek dafür weitere Hilfe zu. Merkel lobte darüber hinaus die Rolle Namibias in der SADC-Region und kündigte an, ihre Regierung werde auch zukünftig "Hilfe zur Selbsthilfe" im südlichen Afrika leisten. "Die deutsch-namibischen Beziehungen sind auf einem guten Weg", so Merkel.

Die deutsche Bundeskanzlerin betonte zudem, die von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul im vergangenen Jahr ausgesprochene Entschuldigung für den Herero-Krieg im Jahr 1904 sei ein richtiger Schritt. Allerdings solle die geleistete Entwicklungshilfe infolge dessen keine "einseitige Ausrichtung" annehmen, sondern allen Bevölkerungsgruppen in Namibia gleichermaßen zugute kommen. Über Simbabwe habe man nicht gesprochen, erklärte Merkel auf Nachfrage.

Präsident Pohamba, der als erster ausländischer Staatsgast die neue deutsche Kanzlerin besuchte und ihr zur Amtsübernahme gratulierte, äußerte "keinen Zweifel" daran, dass die guten bilateralen Beziheungen zwischen Deutschland und Namibia auch unter der neuen CDU-SPD-Regierung fortgeführt würden. Ausführlich erläuterte er den Medienvertretern das nambische Konzept der Landpolitik und betonte dabei besonders dessen Rechtsstaatlichkeit. "Die notwendig gewordenen Enteignungen gehen Hand in Hand mit dem Konzept von ,willing seller - willing buyer' ", so Pohamba, "und sind im öffentlichen Interesse auf Grundlage der Verfassung zulässig."

Vor dem Gespräch im Bundeskanzleramt wurden Pohamba und die knapp 70-köpfige namibische Delegation in der Hauptstadt von Bundespräsident Horst Köhler mit militärischen Ehren empfangen. Im Schloss Charlottenburg, dem Amtssitz von Köhler, trugen sich Pohamba und seine Gattin Penexupifo ins Gästebuch des Bundespräsidenten ein. Danach folgten Gespräche hinter verschlossenen Türen über die Situation in Namibia sowie die Beziehungen zwischen beiden Ländern.

Pohamba, der sich für seinen ersten Staatsbesuch Deutschland als Ziel ausgesucht hat, dürfte sich in der Hauptstadt Berlin fast heimisch fühlen. Allerorts wehen namibische Fahnen, die auf den Besuch des Regierungschefs hinweisen. Heute wird das Programm fortgesetzt, im Vordergrund stehen Gespräche mit Vertretern von nichtstaatlichen Organisationen mit Namibia-Bezug. Präsident Pohamba wird außerdem den Deutschen Bundestag besuchen. Am Mittwoch reist die Delegation nach Stuttgart weiter.

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