Überlegungen zur Demokratie

Von Nina Victoria Ebner

Windhoek

Ganz der Ausrichtung des Namibian Insitute of Democracy (NID) entsprechend, wurde zum Dialog über brennende politische Themen aufgerufen. Eingeladen waren im Zoom-Meeting am Mittwoch drei Redner unterschiedlicher Institutionen: Sonke Dube sprach als Präsident des Swaziland Youth Congress, LPM-Abgeordnete Utaara Mootu, als Repräsentantin der Staatengemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC), und Shenilla Mohamed als Geschäftsführerin von Amnesty International im südlichen Afrika. Das Online-Treffen hatte aufklärenden Charakter.

Die gewaltvolle Zurückdrängung prodemokratischer Bemühungen seitens der Bevölkerung im Königreich Eswatini wurde im Meeting besonders berücksichtigt, wobei es Sonke Dube, der selbst bei Demonstrationen aktiv ist, wichtig ist, zu betonen, dass es nicht um Hass gegen die politischen Installationen an sich gehe, sondern um Auflehnung gegen eine Regierung, die Unterdrückung und Korruption begünstigt und gar forciert. Man fordere eine gewählte Regierung, um an Entscheidungen teilzuhaben, um Teil eines Systems zu sein. Dube spricht von „friedvollen Mitteln des Widerstandes.“ Doch er merkt an, dass die Regierung offenbar nicht auf einen friedvollen Dialog eingehen wolle. Man sieht sich konfrontiert mit einer bewaffneten Armee.

Bezugnehmend auf die Unruhen in Südafrika stellte Shenilla Mohamed klar, dass die großen Ungleichheiten zwischen den Bevölkerungsgruppen auch nach den aktuellen Protestformen nicht beendet seien. Am Ende seien die Unruhen ein wirtschaftliches Manöver, das weniger privilegierte Menschen jetzt instrumentalisiere und später weiter in die Armut treibe, so Mohamed. So käme es zu einer gewollten Destabilisierung des Landes, meint die Amnesty-Geschäftsführerin. Es sei wichtig, dass nicht nur Ungleichheiten im Bereich der Bildung, des Zugangs zu Trinkwasser oder medizinischer Versorgung berücksichtigt werden, sondern auch Ungleichbehandlungen vor Gericht - siehe Präsident Zuma, der trotz gerichtlicher Vorladungen mehrfach den Anhörungen einer Anti-Korruptions-Kommission fernblieb. Plünderungen seien allerdings vor jedem Hintergrund inakzeptabel. Utaara Mootu verwies in Anbetracht der vorgebrachten Problemstellungen von Eswatini und Südafrika beispielhaft auf ähnliche Sicherheitsrisiken in Angola oder Mosambik. Man erwarte sich mehr internationale Aufmerksamkeit bezüglich der politischen Schwierigkeiten des afrikanischen Kontinents.

Eine demokratische Reform in Südafrika und Eswatini sei unabdinglich - da sind sich die Redner einig. Von einer funktionierenden und fairen Demokratie erwarte man sich folgerichtig Politiker, die sich persönlich für das Wohle des Volkes einsetzen.