10 Februar 2020 | Polizei & Gericht

Bauunternehmen erleidet Niederlage

Stadtrat von Oshakati gewinnt Rechtsstreit um kontroversen Grundstücksverkauf

Ein Bauunternehmer, der in Oshakati ein Stück städtischen Grund und Bodens erworben und anschließend mit dem Bau eines geplanten Einkaufszentrums begonnen hat, ist bei dem Versuch gescheitert, die anschließende Annullierung des Grundstück-Verkaufs durch das Ministerium für Regionalverwaltung und Wohnungsbau rückgängig zu machen.

Von Marc Springer

Windhoek

Zur Begründung einer entsprechenden Klage hatte der Antragsteller Erastus Shapumba angeführt, er habe sich im Oktober 2014 im Namen seiner Firma Mouse Properties Ninety Eight um den vom Stadtrat Oshakati ausgeschriebenen Auftrag beworben, einen Geschäfts- und Bürokomplex auf einem Grundstück im Zentrum der Ortschaft zu errichten. Dort habe der Stadtrat einen Entwicklungsimpuls setzen, Arbeitsplätze schaffen und später von Steuerabgaben der Geschäfte profitieren wollen, die in dem Einkaufszentrum hätten eröffnen sollen.

Shapumba zufolge habe sein Konzeptentwurf eine Investition von 120 Millionen N$ vorgesehen, von denen er 60 Millionen N$ als Kredit bei der Entwicklungsbank habe beschaffen und die andere Hälfte aus eigenen Reserven habe bereitstellen wollen. Der Stadttrat habe sein Projektvorschlag am 4. Juli 2016 angenommen und seiner Firma zwei Wochen später das rund 16000 Quadratmeter umfassende Grundstück am alten Marktplatz der Ortschaft für 2,5 Millionen N$ angeboten. Nachdem er diese Summe bezahlt und vom Stadtrat die Genehmigung für den Baubeginn erhalten habe, habe er seitdem rund 1,4 Millionen N$ für anschließend vorgenommene Erdarbeiten ausgegeben.

Am 8. Oktober 2016 habe ihn der Stadtdirektor überraschend informiert, dass das Grundstück nicht formal an Mouse Properties übertragen werden könne, weil dafür die Genehmigung des Ministers Peya Mushelanga notwendig sei und dieser der Transaktion nicht zugestimmt habe. Den anschließenden Beschluss des Ministers, den Verkauf des Grundstücks an Mouse Properties rückgängig zu machen und eine Neubewertung sämtlicher Projektvorschläge für das Bauvorhaben vornehmen zu lassen, hält Shapumba für rechtswidrig, weil es sich bei der Transaktion um einen Privatverkauf gehandelt habe, bei dem nicht das Einverständnis des Ministers notwendig sei.

Dieser Einschätzung widerspricht Ersatzrichter Orben Sibeya in einem am Donnerstag ergangenen Urteil mit Hinweis darauf, Shapumba sei von Beginn an bewusst gewesen, dass vor einer endgültigen Übertragung des Grundstücks die Zustimmung des Ministers erforderlich sei. Dieser sei wiederrum gesetzlich befugt gewesen, diese Genehmigung zu verweigern, weil das Grundstück nach Auffassung von Gutachtern zwischen 16 und 30 Millionen N$ wert sei und folglich nicht für 2,5 Millionen N$ hätte verkauft werden dürfen.

Sofern Shapumba in Abwesenheit der Zustimmung des Ministers mit der Umsetzung des Vorhabens begonnen und dabei, wie behauptet, bereits 1,4 Millionen N$ investiert habe, müsse er sich dies selbst zuschreiben.

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