02 Juni 2021 | Polizei & Gericht

Bauprojekt beschäftigt Gericht

Auftragnehmer wegen unfertiger Häuser in Swakopmund verklagt

Das sogenannte mass housing project beschäftigt erneut das Obergericht. Diesmal ist eine Firma mit einem Versäumnisurteil konfrontiert, die 505 Häuser für Geringverdiener in Swakopmund hätte errichten sollen, aber nie fertiggestellt hat.

Von Marc Springer, Windhoek

Die Verhandlung des Falls wurde gestern auf den 14. Juli vertagt. Bis dahin müssen Anwälte der Antragsgegner eine Begründung dafür vorlegen, warum Richterin Eileen Rakow kein Versäumnisurteil gegen das Unternehmen Ferusa Capital Financing Partners CC bzw. deren Eigentümer Nelson und Tobias Akwenye erlassen sollte, die es zuvor versäumt hatten, ihre Klageerwiderung binnen der dafür vorgeschriebenen Frist einzureichen.

Die Regierung und das Ministerium für ländliche und städtische Entwicklung verlangen von den Beklagten wegen angeblichen Vertragsbruch die Erstattung von N$ 87 Millionen. Zur Begründung führen sie an, Ferusa bzw. die Brüder Akwenye hätten gegen eine im Mai 2014 geschlossene Abmachung verstoßen, indem sie den ihnen zugeteilten Auftrag an andere Firmen wie Desert Paving Construction CC und New Era Investments (Pty) Ltd ausgelagert hätten.

Weil diese den Bau der Häuser jedoch nie abgeschlossen hätten, seien viele der Unterkünfte seid über sechs Jahren halb fertig und unbewohnt oder durch Vandalen bzw. widrige Wetterumstände zum Teil schwer beschädigt worden.

In ihrer Klageschrift bringen die Antragsteller ferner vor, es seien bisher 87,6 Millionen N$ öffentlicher Gelder in das Projekt geflossen, ohne dass jenes fertiggestellt worden sei. Dies führen sie darauf zurück, dass die Beklagten „vorgetäuscht“ hätten, das Vorhaben wie vereinbart umsetzen zu können.

Tatsächlich jedoch hätten sie keinerlei Beitrag zu der erfolgreichen Verwirklichung des Projekts geliefert, sondern sich die dafür bereitgestellte Finanzierung „erschlichen“ ohne die dafür vereinbarte Gegenleistung zu erbringen. Dieser Vorgang habe den Staat rund 28 Millionen N$ (inklusive Vertragsstrafen und Kosten für die Bewachung der halbfertigen Häuser) gekostet, die Ferusa der Regierung erstatten müsse.

In der Klageschrift wird den Antragsgegnern sogar vorgeworfen, sie hätten aus „betrügerischen“ Motiven agiert und seien sich der „Rechtswidrigkeit ihres Handelns bewusst“ gewesen. Dementsprechend ist in dem Antrag auch die Forderung enthalten, die Brüder Akwenye persönlich für den entstandenen Schaden haftbar zu machen, falls ihr inzwischen ruhendes Unternehmen abgemeldet werden sollte. Schließlich seien beide von ihnen Direktoren der Firma gewesen, die vor ihrer möglichen Abmeldung noch Verbindlichkeiten gegenüber den Klägern gehabt haben.

Die unfertigen Häuser, die auf sozialen Medien viel diskutiert wurden, bleiben unbewohnbar, nachdem die von Ferusa engagierten Subunternehmen wegen Nichtbezahlung ihrer bereits geleisteten Arbeit die Tätigkeit eingestellt hatten. Das Ministerium hatte im Jahre 2015 das mass housing project übernommen, das zuvor von der Nationalen Wohnungsbaugesellschaft (NHE) verantwortet wurde.

Im Zuge des ehrgeizigen Vorhabens sollten bis zum Jahre 2030 landesweit rund 148000 Unterkünfte für Geringverdiener errichtet werden. Der aktuelle Fall ist einer von mehreren Verfahren, bei denen sich Beteiligte des Wohnungsprogramms wegen angeblichen Vertragsbruchs streiten.

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