12 August 2019 | Polizei & Gericht

Baufirmen verklagen NHE

Storniertes Wohnungsprojekt hat juristisches Nachspiel vor Gericht

Das im November 2013 lancierte und zwei Jahre später ausgesetzte Mass-Housing-Project beschäftigt weiterhin das Obergericht, wo einige an dem Vorhaben beteiligte Bauunternehmen ihnen angeblich noch zustehendes Geld in Millionenhöhe einklagen wollen.

Von Marc Springer

Windhoek

Eines davon ist die Firma Power-Onyeno Construction, das in einer neuerlichen Klage von der Nationalen Wohnungsbaugesellschaft (NHE) bzw. dem Ministerium für Regionalverwaltung und Wohnungsbau rund 32 Millionen N$ fordert. Die Antragsteller berufen sich dabei auf eine am 23. Januar 2014 geschlossene Vereinbarung mit der NHE, wonach sie im Rahmen des Mass-Housing-Project für eine Summe von rund 800 Millionen N$ exakt 2034 preiswerte Unterkünfte in Swakopmund hätten errichten sollen.

Laut Kläger hätten sie ihre darin definierten Pflichten erfüllt, für ihre dabei geleisteten Arbeiten jedoch bis März 2015 kein Geld erhalten. Nachdem die NHE den Originalvertrag am 3. Juni 2015 aufgekündigt und Power-Onyeno die staatliche Wohnungsbaugesellschaft bzw. das ihr übergeordnete Ministerium für Regionalverwaltung und Wohnungsbau anschließend auf Zahlung von 102 Millionen N$ verklagt habe, hätten die Parteien eine außergerichtliche Einigung erzielt.

Entgegen der darin enthaltenen Abmachung hätte die Antragsgegner jedoch nicht wie vereinbart die ausstehende Summe komplett beglichen, sondern einen weiteren Vertrag mit den Klägern geschlossen, der „die Originalabmachung überlagern und ersetzt hat“. Im Zuge dieser Vereinbarung habe man sich darauf verständigt, dass Power-Onyeno den Bau sämtlicher „halbfertigen“ Häuser abschließen würde, deren Errichtung zum Zeitpunkt der ersten Vertragsaufkündigung im Juni 2015 bereits begonnen habe. Laut Kläger hätten sie auch ihre damit verbundenen Vertragsverpflichtungen erfüllt, seien jedoch für einen Teil der dabei geleisteten Arbeiten bis heute nicht bezahlt worden. Ferner stünde ihnen ein Ausgleich für Zahlungen zu, die sie an diverse, an dem Bauprojekt beteiligte Subunternehmen geleistet hätten und die ihnen die NHE bis bisher nicht erstattet habe. Die NHE bzw. das Ministerium sei den Antragstellern damit insgesamt rund 32 Millionen N$ schuldig und auf Grundlage verbindlicher Abmachungen zur Zahlung dieses Betrags verpflichtet.

Die Beklagten hatten eine vorzeitige Einstellung des Verfahrens beantragt und dies damit begründet, die von Power-Oyena geforderten Summen seien bereits im Rahmen der außergerichtlichen Einigung beglichen worden. Alternativ hatten sie vorgebracht, die Forderungen würden sich auf Teile des Originalvertrags stützen, die durch die Folgevereinbarung abgelöst worden und damit „erloschen“ sei.

Weil das Ministerium im Gegensatz zur NHE an dieser Argumentation festhält, soll am 20. August eine weitere Vorverhandlung in dem Rechtstreit stattfinden und das Ministerium bei dieser Gelegenheit schriftliche Unterlagen vorlegen, die angebliche seine Darstellung stützen.

Das Mass-Housing-Project wurde 2013 vom damaligen Präsidenten Hifikepunye Pohamba aufgelegt und hatte das ehrgeizige Ziel, bis zum Jahre 2030 mit einem finanziellen Aufwand von etwa 45 Milliarden N$ landesweit rund 185000 preiswerte Wohnungen zu errichten. Das Projekt wurde jedoch bereits zwei Jahre später wieder auf Eis gelegt, weil neben Korruptionsvorwürfen auch Anschuldigungen laut wurden, wonach beteiligte Bauunternehmen überhöhte Preise für ihre Arbeit berechnet hätten.

Momentan schuldet die NHE bzw. das Ministerium einigen an dem Projekt beteiligten Firmen insgesamt angeblich über 200 Millionen N$.

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