17 Oktober 2019 | Polizei & Gericht

Ausländer werden weiterhin schikaniert

Innenministerium verschleppt berechtigte Ansprüche auf Staatsangehörigkeit

Das Obergericht wird weiterhin mit Klagen von Ausländern überhäuft, die einen scheinbar offensichtlichen Anspruch auf die hiesige Staatsangehörigkeit haben. Im jüngsten Fall musste ein Antragsteller die namibische Nationalität einklagen, die er bereits im Jahre 2007 beantragt hat.

Von Marc Springer, Windhoek

Das seit über einem Jahr laufende Verfahren hat vor kurzem mit einer Einigung zwischen dem Innenministerium und dem aus Nigeria stammende Geschäftsmann Henry Tochukwu Obidike geendet. Im Zuge der Abmachung hat sich das Ministerium bereiterklärt, diesem die namibische Staatsangehörigkeit zu gewähren, auf die jener nach eigenen Angaben bereits seit über zwölf Jahren gewartet hat.

Wie er in einer eidesstattlichen Erklärung ausführt, sei er während dieser Zeit vom Ministerium hingehalten und über den Status seines Antrags im Unklaren gelassen worden. Deshalb habe er sich zu der Klage genötigt gesehen, über die er das Ministerium juristisch verpflichten wollte, binnen 20 Tagen nach einer entsprechenden Verfügung über seinen am 11. April 2007 gestellten Antrag auf namibische Staatsangehörigkeit zu entscheiden.

Obidike zufolge sei er seit 19 Jahren permanent in Namibia sesshaft und habe am 27. April 2005 seine namibische Frau Joyce van Staden geheiratet, mit der er drei Kinder habe. Auf Grundlage dieser Vermählung habe er im August 2005 vom Innenministerium ein permanentes Bleiberecht in Namibia erhalten und zwei Jahre später die Staatsbürgerschaft beantragt. Obwohl sich Ausländer damals bereits nach zwei Jahren Ehe mit einem namibischen Partner (heute zehn Jahre) für die hiesige Staatsangehörigkeit qualifiziert hätten, habe das Ministerium nicht über seine Bewerbung entschieden.

Vielmehr habe es regelmäßige Nachfragen unbeantwortet gelassen oder wiederholt nach Unterlagen gefragt, die er bereits eingereicht habe. Nachdem er einen Anwalt und den Ombudsmann eingeschaltet habe, sei ihm mitgeteilt worden, das Ministerium warte auf Informationen der Polizei hinsichtlich einer angeblich gegen ihn eingeleiteten Untersuchung. Um welche Informationen oder Untersuchung es sich handele sei ihm bis heute unbekannt.

Nach Angaben des Klägers habe seine Frau vor kurzem die Scheidung eingereicht, was jedoch keinen Einfluss auf seinen Anspruch auf Staatsbürgerschaft habe. Schließlich sei er über 13 Jahre verheiratet und dauerhaft in Namibia wohnhaft gewesen und beabsichtige, hier permanent zu verweilen.

Das Ministerium hat dieser Darstellung nun indirekt zugestimmt, indem es Obidike die gewünschte Staatsangehörigkeit erteilt hat. Warum es dies zuvor über zwölf Jahre versäumt oder was zu dem nun eingetretenen Sinneswandel geführt hat, geht aus der Einigung nicht hervor.

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