Ausländer fordert Rekord-Entschädigung

Von Marc Springer, Windhoek

Zur Begründung seiner Entschädigungsforderung führt der Libanese Ali Moussa in einer eidesstattlichen Erklärung an, er sei am 2. Mai 2007 von dem als Hauptbeklagten geführten Polizisten Primus Amwaama ohne Haftbefehl in Katima Mulilo festgenommen worden. Aufgrund der „konstruierten“ Vorwürfe des Antragsgegners Martty Mbukusa über einen angeblich von ihm begangenen Raub habe die Staatsanwaltschaft am 8. Juni 2007 gegen ihn Anklage erhoben und die „böswillige, illegale und auf falschen Tatsachen beruhende“ Strafverfolgung erst am 21. Mai 2015 formal eingestellt.

In der Zwischenzeit sei er 2787 Tage lang in Untersuchungshaft gewesen und mehrmals in unterer Instanz vor Gericht erschienen, ohne dass er sich zu den Vorwürfen gegen ihn hätte äußern dürfen oder ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden sei. Auf sein Betreiben und nach Intervention des Obergerichts sei er schließlich am 19. Dezember 2014 gegen Kaution freigelassen worden, die Anklage gegen ihn jedoch erst 213 Tage später fallen gelassen worden.

Dass er folglich sieben Jahre, sieben Monate und 17 Tage unschuldig in Untersuchungshaft verbracht habe, lastet Moussa vor allem der Generalstaatsanklägerin Martha Imalwa an. Schließlich habe jene ihn ohne Anlass als neunten Beschuldigten zu einem bereits gegen acht Angeklagte laufenden Verfahren hinzugefügt und den Prozess gegen ihn über fünf Jahre lang fortgesetzt, nachdem das mutmaßliche Opfer des von ihm vermeintlich begangenen Raubes das Land verlassen habe.

Moussa zufolge habe das angebliche Opfer ihn weder identifizieren können, noch anderweitig belastet. Obwohl folglich keinerlei Indizien gegen ihn vorgelegen hätten, habe Imalwa die Anklage aufrechterhalten und ihn damit um Einnahmen als Manager der Firma Saaf City Club gebracht. Darüber hinaus habe sie durch seine unnötige Untersuchungshaft den Bankrott seines Gastbetriebes verschuldet, sein Selbstvertrauen und öffentliches Ansehen beschädigt, ihn seiner Freiheit beraubt, ihm Unannehmlichkeiten während des Arrests bereitet und ihm damit Schaden von insgesamt 27,9 Millionen N$ verursacht.

In ihrer Klageerwiderung widerspricht Imalwa dem mit Hinweis darauf, Moussa habe von Oktober 2007 bis Juni 2012 eine Haftstrafe wegen der illegalen Verwendung von Falschgeld verbüßt. Ferner hebt sie hervor, es habe einige Hinweise darauf gegeben, dass er auch an dem Raub beteiligt gewesen sei. Das deshalb gegen ihn eingeleitete Verfahren sei nicht von der Staatsanwaltschaft verschleppt, sondern deshalb verzögert worden, weil mehrmals einige seiner Mitangeklagten oder deren Verteidiger erkrankt oder verhindert gewesen seien.

Dass der Prozess gegen Moussa erst am 25. Mai 2015 eingestellt worden sei, begründet Imalwa damit, es sei erst kurz vorher ersichtlich geworden, dass das mutmaßliche Opfer des Raubes nicht nach Namibia zurückkehren und gegen die angeblichen Täter aussagen werde.