Auftragswesen auf dem Holzweg?

Das neue Beschaffungsgesetz sollte eigentlich das öffentliche Auftragswesen reformieren. Es wird unter anderem mehr Integrität, Rechenschaftspflicht, Transparenz, Wettbewerb, Effizienz, Fairness und Beständigkeit versprochen. Doch kritische Stimmen vermuten, dass der vermeintliche Fortschritt eher einer Rückentwicklung gleicht.

Denn im Zuge der Reform des öffentlichen Auftragswesens wurde die Vergabekommission (Tender Board) durch ein dezentralisiertes System ersetzt, bei dem nur große Aufträge über einer gewissen Kostenschwelle von dem Zentralen Beschaffungsrat (Central Procurement Board) genehmigt werden müssen. Die Vergabe kleinerer Aufträge wird je nach Ausrichtung und Umfang der jeweiligen Instanz überlassen. Dabei treffen natürlich gewisse Auflagen zu, die für Integrität, Transparenz, Fairness, Wettbewerb, usw. sorgen sollen.

In der Praxis gestaltet sich dieses System aufgrund dieser Dezentralisierung aber recht kompliziert, wie eine Person aus dem Publikum betonte, als am Donnerstag das Institut Öffentlicher Politforschung (IPPR) den sogenannten Procurement Tracker vorstellte (AZ-Bericht vom 20. Juli: „Warnsignale im Auftragswesen“). Das zeigt sich am Beispiel der Beschaffung von Bürozubehör: Sollte ein Auftragnehmer eine Behörde mit bspw. Druckerpapier beliefern und dafür einen Preis berechnen, der nur leicht über dem Marktkurs liegt, führt das schnell zu einer beachtlichen Verschwendung öffentlicher Gelder. Vernünftiger wäre ein zentrales Organ, das einen Zulieferer langfristig beauftragt, die gesamte Administration mit Druckerpapier zu beliefern, anstatt dass sich Staatsinstanzen einzeln um die Beschaffung kümmern und der Beamtenapparat schlussendlich zahlreichen kleinen und womöglich unzuverlässigen Lieferanten ausgeliefert ist.

Denn während Großprojekte für Korruption besonders anfällig sind, wird durch Misswirtschaft, Vorteilsannahme, Betrug, usw. auch bei Aufträgen mit geringem Finanzvolumen ein durchaus fruchtbarer Nährboden geboten.

Clemens von Alten