06 Mai 2021 | Politik

Auftragsvergabe hinterfragt

PSEMAS und Verteidigung sind Hauptziele der IPPR-Kritik

Das Institut für Öffentliche Politforschung veröffentlicht einen neuen Quartalsbericht über staatliche Auftragsvergaben. Die an den zentralen Beschaffungsrat CPBN gerichtete Kritik und Vorschläge zur Besserung entsprechen vorigen Berichten, doch werden die staatliche Krankenkasse PSEMAS und das Verteidigungsministerium besonders kritisiert.

Von Frank Steffen, Windhoek

Im November 2020 hatte das Institut für Öffentliche Politforschung (IPPR) das Fehlen eines systemübergreifenden Rahmens moniert, demzufolge Vermögenswerte sowie eventuelle Interessenkonflikte seitens Staatsangestellter offengelegt werden können. Daran hat sich nichts geändert urteilen Analyst Frederico Links und sein Vorgesetzter und Leiter des Instituts, Graham Hopwood. In der gestern veröffentlichten Ausgabe des „Procurement Tracker“ (Quartalsbericht über staatliche Auftragsvergaben) schneiden neben weiteren Vergaben vor allem die staatliche Krankenkasse PSEMAS und der ehemalige Verteidigungsminister Peter Vilho schlecht ab.

„PSEMAS kommt nicht zur Ruhe“, meinte Hopwood. Aufgrund ihrer Nähe zum Staat und der folglich ähnlichen Art der Auftragsvergabe, würde PSEMAS zu einem typischen Ziel der korrupten Geschäftemacher werden. Laut Links winken dem beauftragten Verwalter Einnahmen von bis zu 300 Millionen N$.

Die Unabhängigkeit des Ministeriums für Finanzen wurde in Frage gestellt, nachdem unlängst alle sechs Bewerber für die mögliche Neuvergabe vom zentralen Beschaffungsrat (Central Procurement Board of Namibia, CPBN) abgewiesen wurden (AZ berichtete). Sie hätten allesamt unvollständige Vorlagen eingereicht, begründete der CPBN diesen Schritt. Laut Links ist damit die Firma Methealth Namibia Administration weiterhin Hauptverwalter des Fonds, obwohl ihr in der Vergangenheit vom vorigen Finanzminister Kalle Schlettwein vorgeworfen worden war, dass sie den Auftrag nicht zur Zufriedenheit des Staates ausführt.

Methealth gilt als politisch gut vernetzt und somit verdient die Firma gemeinsam mit ihrem Verwaltungspartner NamHealth weiterhin gutes Geld. Ihre maßgeblichen Teilhaber sind Kalahari Holdings beziehungsweise Zebra Holdings - beides Betriebe der SWAPO-Partei. Links hinterfragt die angeblich unparteiische Auftragsvergabe angesichts der Tatsache, dass das Finanzministerium von einem Parteimitglied angeführt wird.

Ferner geriet der ehemalige Verteidigungsminister Peter Vilho ins Kreuzfeuer, nachdem das Ministerium während der COVID-19-bedingten Maßnahmen unter seiner Leitung einen Auftrag in Höhe von 9,5 Mio. N$ an die Firma Phoenix Capital Investments CC vergeben hatte. Es grenze an Kriminalität und müsse von der Anti-Korruptionskommission untersucht werden, meinte Links.

Der bekannte Forscher und Analyst, Prof. André du Pisani monierte die Regierungsangewohnheit, grundsätzlich jede Krise als Ausrede zu nutzen, nicht den Bestimmungen des Verschaffungsgesetzes nach zu kommen und somit Noteinkäufe ohne Ausschreibung zu tätigen. Es sei an der Zeit Missbrauch öffentlich anzukreiden.

Der neue Bericht kann auf der Internetseite des IPPR eingesehen werden.

Rechenschaft seitens 178 Staatsabteilungen (Ende März 2021):

Ausgabenplan für 2020/21 vorgelegt127

Prozentsatz der Abteilungen, die demnach dem Gesetz nachkommen 71%

Abteilungen, die ihren Ausgabenbericht Apr - Jun 2020 vorgelegt haben62 (35%)

Abteilungen, die ihren Ausgabenbericht Jul - Sep 2020 vorgelegt haben56 (31%)

Abteilungen, die ihren Ausgabenbericht Okt - Dez 2020 vorgelegt haben55 (31%)

Abteilungen, die ihren Ausgabenbericht Jan - Mär 2021 vorgelegt haben13 (7%)

Ende April 2021: Ausgabenplan für 2021/22 vorgelegt5 (3%)

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