16 Mai 2017 | Polizei & Gericht

Auftragsvergabe annulliert

Ausschreibung für Dialysezentren muss neu bewertet werden

Das Obergericht hat eine Auftragsvergabe für die geplante Einrichtung eines Dialyse-Zentrums an den Staatskrankenhäusern in Windhoek, Oshakati und Rundu annulliert und dem neu gegründeten Beschaffungsrat zur Neubewertung der Projektvorschläge übertragen.

Von Marc Springer

Windhoek

Die Anordnung folgt, nachdem das Gesundheitsministerium seine Opposition gegen eine Klage der Firma Exportico Medical Services aufgegeben hat, die das Projekt ersonnen hat, bei dessen anschließender Ausschreibung jedoch disqualifiziert wurde. Gemäß einer am Freitag ergangenen Verfügung von Richter Shafimana Ueitele wird die am 9. Februar 2017 erfolgte Auftragsvergabe an das Unternehmen Indus Health Care Enterprises für unwirksam erklärt und der Rat für öffentliche Beschaffung verpflichtet, die zuvor eingegangenen Projektvorschläge erneut zu prüfen.

Zur Begründung der Klage hatte der Direktor von Exportico, Salom Heita, in einer eidesstattlichen Erklärung vorgebracht, sein Unternehmen habe dem Gesundheitsministerium ursprünglich zur Einrichtung der Dialyse-Zentren geraten und damit den Anstoß zu der anschließenden Ausschreibung gegeben.

Heita zufolge hätten die Kläger dem Gesundheitsministerium bereits am 4. März 2015 angeboten, die Dialysezentren zu finanzieren, auszurüsten und solange zu verwalten, bis sich ihre Investition durch Nutzungsgebühren der Patienten amortisiert habe. Obwohl die Kläger damit die gesamte Vorarbeit übernommen hätten und das Ministerium lediglich für die Dialyse von Staatspatienten hätte zahlen müssen, habe anschließend dennoch eine Ausschreibung des Auftrags stattgefunden, die zu großen Teilen auf den Vorschlägen der Kläger und damit deren intellektuellen Eigentum basiert habe.

Ungeachtet dessen habe Exportico an der Ausschreibung teilgenommen, die jedoch am 29. Januar 2016 vom Gesundheitsministerium ohne Angabe von Gründen eingestellt und erneut annonciert worden sei. Exportico habe daraufhin erneut Projektvorschläge eingereicht, sei aber am 9. Februar dieses Jahres vom Ministerium informiert worden, dass ihre Eingabe diverse Auflagen missachtet habe.

Auf Drängen eines von Exportico verpflichteten Anwalt habe das Ministeriums schließlich stark verspätet die Begründung für seine Entscheidung nachgereicht und dabei unter anderem behauptet, dass Exportico nicht registriert sei, vorgeschriebene Fristen zur Lieferung der Dialyse-Ausrüstung nicht habe garantieren und kein Fachpersonal für dessen Bedienung habe bereitstellen können. Diese Darstellung weist Heita entschieden zurück und beruft sich dabei auf die ursprüngliche Eingabe seiner Firma, die augenscheinlich das Gegenteil belegt und das Ministerium offenbar veranlasst hat, seinen Widerstand gegen den Eilantrag aufzugeben.

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