10 Juni 2019 | Polizei & Gericht

Auftragsvergabe annulliert

Zuschlag für Sanierung des Flughafens in Ondangwa war irregulär

Das Obergericht hat die für irregulär befundene Entscheidung des ehemaligen Aufsichtsrates der namibischen Flughafengesellschaft aufgehoben, den Auftrag zur Sanierung des Flugplatzes in Ondangwa an ein chinesisches Unternehmen zu vergeben.

Von Marc Springer, Windhoek

Durch das am Freitag ergangene Urteil von Richter Thomas Masuku wird nicht nur die Vergabe des Auftrags an die Firma China State Construction für null und nichtig, sondern auch der darauf basierende Vertrag zwischen dem Unternehmen und der namibischen Flughafengesellschaft (NAC) für unwirksam erklärt. Abhängend von einer möglichen Berufung auf Seiten der Antragsgegner, ergibt sich daraus die Konsequenz, dass die NAC das Projekt im Werte von 211 Millionen N$ neu ausschreiben und vergeben muss.

In einer ungewöhnlichen Maßnahme hatte die NAC selbst gegen die Vergabe des Auftrags geklagt, den der ehemalige Aufsichtsrat des Staatsunternehmens am 23. Juni 2016 der chinesischen Firma erteilt hatte. Zur Begründung hatte der Hauptgeschäftsführer der NAC, Lot Haifidi, in einer eidesstattlichen Erklärung angeführt, der Auftrag sei auf Betreiben zweier suspendierter Ex-Mitarbeiter der NAC widerrechtlich der Firma China State Construction zuerkannt worden. Diese habe bereits die erste Phase des Renovierungs-Projekts betreut, das jedoch ausdrücklich in zwei unterschiedliche Abschnitte unterteilt worden sei, für die jeweils eine getrennte Ausschreibung hätte stattfinden müssen.

Der erste dieser beiden Projektbereiche habe unter anderem die Rehabilitierung, Verbreiterung und farbliche Markierung der Landebahn, die Installation von Bodenbeleuchtung und eines Drainage-Systems sowie die Verlegung der Außeneinzäunung um das Rollfeld beinhaltet. Mit den dafür notwendigen Arbeiten, für die ein Betrag von rund 5 Millionen N$ veranschlagt wurde, seien die Antragsgegner betraut und am 11. März 2015 ein entsprechender Vertrag geschlossen worden.

Am 23. Juni 2016 habe der damalige Vorstand der NAC nachweislich auf Drängen des seither suspendierten Ex-Geschäftsführers Tamer El-Kallawi und des ebenfalls beurlaubten Leiters der Ingenieursabteilung, Courage Silombela, auch die zweite Phase des Projekts ohne erforderliche Ausschreibung an China State Construction vergeben.

Dies führt Haifidi darauf zurück, dass der Vorstand von Silombela und El-Kallawi getäuscht und in den Irrglauben versetzt worden sei, eine Ausschreibung sei nicht notwendig, weil es sich bei dem Auftrag lediglich um eine „Fortsetzung“ der ersten Projektphase handele und China Construction bereits „vor Ort“ sei. Ferner habe Silombela argumentiert, es sei einfacher, mit den bereits an dem Projekt beteiligten Beklagten „weiterzumachen“, als eine zweite Ausschreibung durchzuführen und eine neue Firma mit der in Phase 2 geplanten Instandsetzung des Flugvorfeldes zu beauftragen.

Haifidi zufolge sei eine solche Abweichung von der Ausschreibungspflicht nur in Notfällen möglich, wo großer Zeitdruck herrsche oder die benötigten Arbeiten ein derart spezialisiertes Fachwissen voraussetzen würden, dass nur eine Firma als Auftragsnehmer in Frage komme.

Abgesehen davon, dass eine solche Ausnahmesituation nicht vorgelegen habe, sei die Auftragsvergabe an China Construction auch deshalb bedenklich, weil die Kosten für die zweite Projektphase aus unerklärlichem Grund sprunghaft angestiegen seien. So sei wegen angeblich gestiegener Kosten der ursprünglich veranschlagte Betrag von 169 Millionen N$ auf eine Summe von 211 Millionen N$ gestiegen und diese vom früheren Vorstand akzeptiert worden.

Da diese „astronomische Preiseskalation“ nie begründet oder untersucht worden sei, liege die Vermutung nahe, dass sie auf Unregelmäßigkeiten zurückzuführen bzw. ein Grund dafür seien, warum Silombela und El-Kallawi „alles in ihrer Macht stehende“ dafür getan hätten, dass China Construction den Auftrag erhielt.

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