12 Oktober 2020 | Meinung & Kommentare

Armutszeugnis des Staates

Am Donnerstag, dem 8. Oktober, übernahm Namibia amtlich die Rolle als Gastgeber des Internationalen Tages der Pressefreiheit (World Press Freedom Day). Windhoek und somit Namibia als afrikanisches Land mit dem höchsten Maß an Pressefreiheit im Jahr 2020, wurde in mancher Hinsicht noch nachträglich ein Loblied für das Zustandekommen der Deklaration von Windhoek gesungen.

Am selben Tag kommt es erstmals zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Öffentlichkeit - worunter einige Medienvertreter - wie es sie in derartiger Härte und Brutalität in Namibia wahrscheinlich zuletzt vor der Unabhängigkeit gegeben hat. Die Polizei hat in den vergangenen Tagen in zweierlei Hinsicht an Ansehen verloren.

Seit knapp zwei Jahren wird bei Großeinsätzen der Polizei auch das Militär eingesetzt. Die Brutalität mit der Soldaten gegen Zivilisten vorging, färbte zunehmend ab, angefangen bei Operation Hornkrantz bis hin zu Operation Kalahari Desert und der bisherigen Operation Namib Desert. Die Entschädigungsklagen gegen Polizei und Militär sprechen Bände, doch immer wieder haben die Befehlshaber dieser beiden Verbände, solche Übergriffe relativiert. Somit war es eine Frage der Zeit ob- und wann die Sicherheitskräfte nicht mehr den Unterschied zwischen einer demonstrierenden Menschenmenge und wirklich Kriminellen erkennen - sie erkennen nur noch Gegner, die mit Gewalt übermannt werden müssen.

Und dabei gingen sie seit Donnerstag mit gewohntem Selbstverständnis gewaltsam gegen eine Menge vor, die sich dynamisch entwickelt hatte, nachdem vor allem Frauen gegen die „Gewalt an Frauen” demonstriert hatten. Dem Frust über eine oft unfähige Polizeimacht, die gewalttätig gegen Einzelne vorgeht, sich aber als vollkommen unfähig erweist, wenn es gilt, gegen die „geschlechterspezifische Gewalt” vorzugehen, wurde mit Gewalt und Unverständnis begegnet.

Indessen wird die Pressefreiheit mit Füßen getreten indem man sogar Journalisten ohne guten Grund einsperrt. Von wegen Pressefreiheit!

Von Frank Steffen

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