Arm und reich - tiefer Graben

Windhoek - Die parlamentarische Opposition hat einen Rückblick auf 2006 herausgegeben und fordert dabei die Regierung auf, die angesprochenen Probleme 2007 entschlossener aufzugreifen.

"Vorzugsdarlehen und Black Economic Empowerment Deals haben ihr Ziel verfehlt, denn die wenigen Reichen werden immer reicher und die überwältigende Mehrheit unserer Bevölkerung wird immer ärmer", erklärt Ulenga.

Die Regierung sei nicht einmal imstande, das Entwicklungsgefälle zwischen den Regionen auszugleichen. Karas, Caprivi, Kunene, Ohangwena und Kavango kämen in den Hauptbereichen zu kurz: Bildung, Wirtschaftsförderung und in der Entwicklung der Infrastruktur.

Für die schnelle Durchführung der Impfkampagne gegen Polio im Juli und August 2006 spendet Ulenga der Regierung reichlich Lob. "Mit gleicher Reaktionsfähigkeit und Entschlossenheit sollte die Regierung in anderen Gesundheits- Ausnahmefällen handeln. Der verkommene Zustand unserer Krankenhäuser und Kliniken bereitet uns große Sorge", fügt der CoD-Chef hinzu.

Ulenga lenkt die Aufmerksamkeit weiter auf die Hauptgefahren und ungelöste Probleme des Landes. "Die Regierung soll den Weidedisput im westlichen Kavango durch sofortigen Eingriff zur beiderseitigen Zufriedenheit lösen.

Es ist bedauerlich, dass die dringendsten Angelegenheiten einfach nicht an die Reihe kommen." Dann wendet er sich der Korruptionsfrage zu. Zwar habe die Regierung dazu "Null-Toleranz- Politik" angekündigt, aber das sei ein Luftschloss.

Korruption und Wirtschaftsverbrechen blieben reelle Hindernisse auf dem Wege der Entwicklung. "Derweil viele Leute arm und arbeitslos sind, charakterisieren Korruption und Gier das Verhalten einer unerhört großen Zahl der Angestellten des Öffentlichen Dienstes.

Ohne entschiedenes Eingreifen durch die Regierung bleibt jede Anti- Korruptionsrede, wie gut sie auch sein mag, das was sie ist: leeres Geschwätz." Die CoD wolle 2007 das Ihrige tun, Korruption, Verschwendung und Missbrauch öffentlicher Gelder zu bekämpfen, verspricht Ulenga. Das Jahr 2006 habe erneut eine Steigerung der Kriminalität gebracht, wie es Untersuchungen (gender reports) und parlamentarische Berichte belegten, darunter Gewaltvergehen an Frauen und Kindern.

"Das Ausmaß sprengt alle Grenzen." Mit den Mängeln der Justiz, der Polizei und der Gefängnisse trage die ganze Gesellschaft schwer an der Last der Kriminalität. "Im neuen Jahr 2007 muss die Regierung also mehr Mittel, Gelder sowie Fachkräfte, mobil machen, und die gesamte Öffentlichkeit hat ihren Beitrag zu leisten, die Kriminalität unter Kontrolle zu bringen.

"Die CoD schließt mit dem Hinweis auf das schockierende Ergebnis der Abschlussprüfung der Klasse 10, wonach über 50 Prozent der Kandidaten (in Ziffern: 17 000) auf die Straße müssen, weil sie selbst die in dieser Schulphase noch sehr niedrigen Anforderungen zur Versetzung in die weiterführende Klasse der Oberschule nicht leisten konnten. Nur eine kleine Zahl der Gescheiterten kann es noch auf dem "zweiten Bildungsweg", über das College für außerschulische Fortbildung, NAMCOL, versuchen.

Mit Neujahrswünschen für die Regierung und die Mitbürger schließt Ulenga mit dem Vorsatz ab, seine Partei 2007 wieder "kritisch und konstruktiv" einzubringen.