14 August 2019 | Leserpost

Apathische Öffentlichkeit

Betr.: „Erziehungsministerin verurteilt“, AZ 9.7.19 / „Hanse-Himarwa erhält Geldstrafe,“ AZ 1.8.19

Lieber Herr Springer,

seit 2014 lief ein Gerichtsverfahren gegen eine hohe Parteifunktionärin wegen Mißbrauchs ihrer Machtstellung im Amt als damalige Regionalgouverneurin. Die in Apathie versunkene Öffentlichkeit vertraut dem von ihr gewählten Präsidenten, der an das eigene Rechtssystem glaubt, dessen Richter er einsetzt. Die Beschuldigte erhielt 2015 den höchsten Posten im Erziehungswesen vom Präsidenten.

Die Planung von Strom- und Wasserversorgung ist liegengeblieben. Natürliche Ressourcen sind unter Ausbeutung geraten.

Die Umsiedlungsfarmen werden zu Wüsten (Uutoni Nujoma). Die staatliche Krankenkasse wurde geschröpft. Im sich selbst (be)dienenden Staatsdienst darf sich das teils inkompetente Personal auf seinem Posten für eine Laufbahn trainieren lassen. Und wenn es zu einem Disziplinarverfahren kommt, werden Bezüge weiterbezahlt. Schulen und Heime verfallen. Bei SSS Swakopmund gibt im Innern ein Stützpfeiler nach. Das Schülerheim ist geschlossen. Die Regierung ist wegen Dürrehilfe nicht in der Lage, den überarbeiteten Lehrplan mit Klasse-11-Abschluß voll zu finanzieren. Neben zunehmend unqualifizierten Lehrern (NSA) mangelt es Schulen an Strom, Wasser und Toiletten.

Seit 2014 sind fünf Jahre vergangen und zum ersten Mal seit fast 30 Jahren wird eine Ministerin von einem Gericht für schuldig befunden, die wider besseres Wissen eine Wohnungsbauprogramm-Liste zugunsten ihrer Verwandten umgeändert und dabei einige Amtsträger des Ministeriums und der Stadtverwaltung eingeschüchtert („lautstark zurechtgewiesen“) hat. Es bedurfte vier ranghoher Funktionäre, um beständig als Zeugen gegen eine Ministerin bei vollem Gehalt aufzutreten und den Prozeß durchzustehen. Wo treten noch so couragierte Bürger im Land aus ähnlichem Cliquendunst heraus und denken an Gemeinwohl und Gerechtigkeit? Wo Namibier ihre Stellung oder das Land als eigenen Besitz betrachten, kostet der Weg der Wahrheit nur dem Überwindung, der Korruption kleinredet. Darum ist sie so stark, denn es ist viel einfacher, wegzuschauen aus Bequemlichkeit oder noch besser, ein Teil von ihr zu werden. Soll mit diesem „Fall“ eine vom Herrschaftssystem zutage gelassene Spitze des Eisberges von Unrecht die Gemüter vor der Wahl besänftigen? Weil diese Volkskrankheit systembedingt ist, ist mit Einsicht nicht zu rechnen.

Die Urteilsverkündigung und Äußerungen danach widerspiegeln deutlich: Niemand muß tiefer fallen als in das aufgespannte Netz der Partei.

Die Nationalratsvorsitzende stärkt der Erziehungsministerin ostentativ den Rücken, obwohl diese unter Eid gelogen, der Korruption schuldig befunden, ohne Reue zu zeigen, weiter auf freiem Fuß bleibt. Der Schuldigen bleibt Unrechtsbewußtsein erspart, wo sie sich im Schoß der Partei geborgen weiß.

Für sie ist der Fall eine Lapalie („Kleinigkeit“). Ihr Ministerium hat seit Amtsübernahme beachtliche Fortschritte gemacht. Welch ein Vorbild für die Erziehung, von der im Land so viel abhängt! Mangelhafter bis fehlender Service im öffentlichen Dienst verleitet und führt zu korrupten Praktiken als Hauptursache, erklärt die ACC der Presse in Swakopmund. Für das Gericht hat sich die Politikerin eine „zweite Chance“ verdient. Weil Korruption die Entwicklung hemmt, erkennt das Gericht eine schwere Strafe als notwendig an.

Was sind 50 000 N$ für eine Ministerin, die sich als vermögend bezeichnet.

Es haben zwar Dritte profitiert, aber sie auch. So werden Politiker gewählt, die als Minister 1 Mio p.a. beziehen, als Parlamentarierin 890 000 p.a. erhalten und Anteilhaber eines Fischunternehmens sind. Geingob, der den „geteilten Wohlstand“ will, stellt fest: „Die Korruption ist in Namibia weder verbreitet noch systematisch betrieben.“ (NBC 31.7./1.8.19). Es wäre eine Freude zu leben, wenn jeder Namibier die Hälfte von dem täte, was er von dem andern verlangt. Die Wahrheit wird nicht bekannt, wo das Unrechtsbewußtsein fehlt. Das ist es, was fehlt, wo so etwas wie Benachteiligung das Gewissen vernebelt.

Mit herzlichen Grüßen
Bernd Seefeldt

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