17 April 2018 | Meinung & Kommentare

Ankündigung allein tut's nicht

In seinem Bericht zur Lage der Nation (SONA) meinte Präsident Geingob: „Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit NEEEF, das als Säule der Gleichstellung gedacht war, in Perspektive rücken. Die 25%ige Beteiligung wird nicht zu einer Ermächtigung der breiten Masse führen und wird darum wegfallen.“

Die ursprüngliche Ankündigung des Staates, sämtliche Firmeneigner zu einer Abgabe eines Teils ihres Besitzes verpflichten zu wollen, war ungeheuerlich. Demnach sollte jeder Betrieb künftig zumindest zu 25 Prozent an Personen abgegeben werden, die als „ehemals benachteiligt“ gelten. Abgesehen davon, dass es ein alteingesessenes Konzept des Mittelstandes – den Familienbetrieb – zerrüttet hätte, wären sogar Namibier benachteiligt worden, die nach der Unabhängigkeit geboren sind und als 28-Jährige eigenständig und ohne Hilfe einen Betrieb aufgebaut haben – oder eben nach 1990 als junger Mensch und mittellos damit begannen!

Wenn sich die Regierung jetzt eines Besseren besinnt ist das erfreulich, zumal ihre Besuche in Amerika und Europa scheinbar auf viel Kopfnicken stießen, aber keinerlei Taten (d.h. Investitionen) folgten. Das allein hätte schon jeden sturen Hardliner zur Einsicht bringen sollen. Unverständlich bleibt indessen, warum die von der Presse und Geschäftsleuten so oft wiederholte Frage, ob NEEEF doch eingeführt wird, so lange und beharrlich unbeantwortet blieb?

Hat sich unser Staatsoberhaupt bei der SONA als „gütiger Vater“ zeigen wollte? Gemessen an der herrschenden Wirtschaftsflaute, wäre es mehr als nur traurig, wenn NEEEF als politischer Spielball missbraucht wird, während allein die Andeutung eines solchen Vorhabens unserer Wirtschaft derart geschadet hat.

Dabei stellt sich die Frage, wie lange die Regierung jetzt vorhat, wieder vor sich hin zu „fummeln“, bis inte­ressierte Investoren und sonstige Geschäftsleute die Gewissheit haben, dass dieser Mist permanent vom Tisch ist? Eine Ankündigung allein bringt keine Veränderung, die Leute wollen ein fertiges Gesetz!

Frank Steffen

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