02 August 2018 | Politik

Anhaltende deutsche Hilfe

Entwicklungshilfe für Namibia bis 2019 unter Dach und Fach

Die Regierungsverhandlungen zwischen Namibia und Deutschland wurden bereits im September 2017 beendet. Demnach unterstützt die Bundesrepublik die namibische Wirtschaft bis zum Dezember 2019 mit einem Betrag von 133,5 Millionen Euro und beginnen jetzt die Gespräche für künftige Hilfe bis zum Jahr 2021.

Von Frank Steffen, Windhoek

Im September 2017 hatte die Deutsche Botschaft nach den abgeschlossenen Verhandlungen in Katima Mulilo, die Details des Abkommens in Windhoek bekanntgegeben (AZ berichtete). Gestern unterzeichneten die Vertreter der namibischen und deutschen Regierungen - Planungsminister Obeth Kandjoze und Botschafter Christian Schlaga - das endgültige Abkommen, dass eine Entwicklungszusammenarbeit im Zeitraum 2018/19 zu einem Betrag von 133,5 Millionen Euro regelt (etwa 2 Milliarden N$).

„Die Verhandlungen hatten bereits früh im Jahr 2017 begonnen und konnten im September 2017 in Katima Mulilo abgeschlossen werden; nicht zuletzt wegen des großen Einsatzes seitens Lucia Iipumbu, damalige Vizeministerin der Planungskommission und namibische Verhandlungsführerin“, erklärte Schlaga. Für die technische Zusammenarbeit habe Deutschland Zuschüsse von 33,5 Mio. Euro, bzw. 500 Mio. N$ vorgesehen sowie weitere Zuschüsse für ausgewählte Projekte zu dem Betrag von 40 Mio. Euro (± 600 Mio. N$). Weitere 60 Mio. € (etwa 900 Mio. N$) werden als zinsbegünstigte Darlehen bereitgestellt, die der Finanzminister noch gutheißen muss.

Schlag freute sich über einen Verhandlungsprozess, der sich durch offene und ehrliche Diskussionen ausgezeichnet habe, wodurch eine sinnvolle und vertrauenswürdige Zusammenarbeit zustande gekommen sei. Grundsätzliches Ziel beider Parteien sei die Verbesserung der Lebensumstände der namibischen Bevölkerung gewesen. Dies sei nur durch Gespräche auf Augenhöhe möglich gewesen, welches gemeinsam-übereingekommene Entschlüsse zur Folge gehabt habe.

„Der gesamte Wirtschafts- und Entwicklungshilfebeitrag Deutschlands seit der Unabhängigkeit Namibias kommt durch dieses Abkommen auf eine Milliarde Euro (etwa 15 Milliarden N$) zu stehen“, erklärte Schlaga und betonte, dass die Entwicklungshilfe an Namibia - pro Kopf berechnet ­­-, die höchste in Afrika sei. Dieser Betrag bestätige die Rolle, die Deutschland als verlässlicher Partner des Landes Namibia auf dem Weg in das 21. Jahrhundert, übernehmen wolle.

Minister Kandjoze dankte Deutschland für die großzügige Unterstützung und erklärte, dass das Geld für Projekte gedacht sei, die sich mit der Energiewende und dem Klimawandel sowie dem Erhalt und Schutz der Umwelt befassen. Er zählte einige Tourismus- und Landwirtschaftsprojekte auf und wusste von zweckgebundenen Mitteln für die Förderung von Bildung sowie der Aufsichtspflicht in Staatsbetrieben. „Wir habe uns als namibische Regierung das Ziel gesetzt, diese Mittel zur Bekämpfung der Armut und zugunsten einer gerechten Einkommensverteilung einzusetzen, mit Schwerpunkt auf die in der Vision 2030 bestimmten nachhaltigen Entwicklungsziele“, versprach Kondjoze.

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