19 Mai 2017 | Politik

Amupanda will SPYL verklagen

Windhoek (ms) - Der Aktivist Job Amupanda und einige seiner Mitstreiter haben angekündigt, das am vergangenen Samstag abgehaltene Treffen des Zentralkomitees der SWAPO-Jugendliga (SPYL) inklusive sämtlicher dabei getroffener Entscheidungen juristisch annullieren zu wollen.

In einer gestern veröffentlichten Erklärung teilen die Abtrünnigen mit, die SPYL sei „irrelevant“ geworden und beschränke sich nur noch darauf, jene zu loben, die derzeit Entscheidungsgewalt in der SWAPO und Regierung hätten. Dies werde abgesehen von den Resolutionen des Zentralkomitee-Treffens auch darin deutlich, dass Abweichler nicht zu dem Treffen eingeladen bzw. dort nicht zugelassen worden seien.

Diese Maßnahme sei schon deshalb unzulässig, weil das Obergericht vor einiger Zeit den von der SWAPO verfügten Parteiausschluss der Betroffenen für ungültig erklärt habe und folglich keine rechtliche Grundlage bestehe, jene von Aktivitäten der SPYL auszuschließen. Ohne deren Teilnahme sei das Zentralkomitee-Treffen irregulär und sämtliche dabei getroffenen Entscheidungen unwirksam.

Da jegliche Versuche, eine einvernehmliche Lösung in dem andauernden Disput zu finden, fehlgeschlagen seien, bliebe den „furchtlosen und resoluten“ Antragstellern keine andere Wahl, als das Gericht anzurufen und dort die Annullierung der „illegalen“ Beschlüsse des Zentralkomitees zu erwirken.

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