16 Mai 2018 | Politik

Amupanda stellt Ultimatum

Mieterschutz erneut verlangt - Immobilienmaklertarife unredlich

Der Aktivist Job Amupanda hat dem Handelsminister ein Ultimatum bis zum kommenden Freitag gestellt. Er verlangt vom Staat die sofortige Einführung des bereits beschlossenen Mieterschutzes und fordert ferner die Regulierung der Immobilienmaklertarife gemäß bestehender Gesetzgebung.

Von Frank Steffen, Windhoek

In einem Brief an den Handelsminister Tjekero Tweya, weist der Aktivist und Vertreter der von ihm gegründeten „Affirmative Repositioning Movement“ (AR), Job Amupanda, wiederholt den Minister darauf hin, dass dieser angeblich nicht seiner Pflicht nachkommen würde. Amupanda stellt dem Minister unumwunden ein Ultimatum und droht mit Rechtsschritten, wenn Tweya nicht spätestens am kommenden Freitag auf Amupandas Forderungen eingeht. Die AR setzt sich für die Wohnungs- und Landfrage in den örtlichen sowie ländlichen Gebieten ein.

In dem Schreiben geht es Amupanda in erster Linie um das Versäumnis, Gesetze in die Tat umzusetzen, nachdem diese bereits beschlossen und rechtskräftig sind: „Ich schreibe an Sie als zuständiger Minister, der für die Ausführung der Mieterschutz-Verordnung Nr. 13 aus dem Jahre 1977 sowie Gesetz 112 aus dem Jahre 1976, laut dem die Tarife der Immobilienmakler geregelt werden, verantwortlich ist. Sie haben einen Eid abgelegt die Gesetze der Republik Namibia gewissenhaft und treu auszuführen.“

Amupanda beruft sich auf ein Abkommen, das „auf höchster Exekutiv-Ebene“ zwischen seiner AR-Bewegung und der Regierung abgeschlossen worden war. Demnach hätten sich die beiden Parteien dahingehend geeinigt, dass die unredlich hohen Mieten in Namibia unter Kontrolle gebracht werden müssten. Außerdem hatte sich die Regierung mit den Tarifen der Immobilienmakler auseinandersetzen wollen.

AR habe das Thema im August 2016 erneut mit dem damaligen Handelsminister Immanuel Ngatjizeko aufgenommen und dieser habe schriftlich bestätigt, dass es einen entsprechenden Kabinettsentschluss Nr. 61 gebe, laut dem die Neueinführung des alten sogenannten Rent-Board-Gesetzes aus den Siebzigerjahren, eine beschlossenen Sache sei. Seinerzeit hatte Ngatjizeko sogar Vorschläge zur Besetzung eines künftigen Mieterschutz-Rates verlangt. „Die Aufforderung war auf den 11 August 2016 datiert und wir haben gleich am 12. August die Namen unserer Kandidaten schriftlich eingereicht“, schreibt Amupanda. Indessen war auch bekannt, dass der Staatsanwalt jener Zeit dem Kabinett die unverminderte Gültigkeit dieser Gesetze bestätigt hatte.

Im Januar 2017 habe man diese Themen erneut angesprochen, nachdem der AR-Exekutive klar geworden sei, dass der Staat das Thema kontinuierlich vermeide. „Herr Minister, nun ist es bald vier Jahre her, seitdem die hohen Mieten und Immobilienmakler-Tarife erstmals zur Sprache kamen. Dies sind gültige Gesetze, die Sie versprochen haben, auszuführen. Sie können nicht einfach bestehende Gesetze unter den Teppich kehren“, beschwert sich der Aktivist.

Laut Amupanda ziele das Gebaren der Regierung darauf ab, eine ausgewählte Elite im Land zu schützen, die den Mann auf der Straße ausnütze und den Armen viel Schaden zufüge. Der Minister hat nun bis Freitag um 16 Uhr Zeit, auf das Schreiben zu reagieren, sonst werde sich die AR an das Gericht wenden und die Einführung der beiden bestehenden Gesetze „binnen einem Monat“ erzwingen.

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