19 Oktober 2021 | Politik

Ampel-Parteien rüsten sich für Koalitionsverhandlungen

Bisher war alles Vorgeplänkel. Jetzt geht es ans Eingemachte. Noch nie haben SPD, Grüne und FDP Koalitionsgespräche über die Bildung einer Bundesregierung geführt. Umso größer ist die Herausforderung, vor der sie stehen.

Berlin (dpa) - Nach der Zustimmung ihrer Parteigremien bereiten sich SPD, Grüne und FDP auf den Beginn von Koalitionsverhandlungen vor. Die Gespräche könnten noch in dieser Woche starten. Zunächst wollen sich erneut die Generalsekretäre zusammenschließen, um die Gespräche zu strukturieren. Welche Arbeitsgruppen gebildet werden, kann ein Vorzeichen für mögliche spätere Ministerien sein. Erklärtes Ziel ist eine Regierungsbildung vor Weihnachten.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans räumte ein, dass Vorhaben und Pläne der möglichen Ampel-Koalition noch nicht durchfinanziert sind. „Die Finanzen müssen hinterlegt werden, ganz klar“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Bei Investitionen in die Zukunft sei auch eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt, „die Schuldenbremse enthält dafür durchaus Spielräume“. Dazu kämen die Möglichkeiten staatlicher Institutionen wie der Förderbanken.
Am Freitag hatten die Unterhändler der Parteien ihre Sondierungen beendet und ein Ergebnispapier vorgestellt. Danach soll es keine Steuererhöhungen geben und die Schuldenbremse eingehalten werden. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde steigen. Beim Klimaschutz sind unter anderem ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Kohleausstieg im Idealfall schon bis 2030 geplant.
Als letzte der drei Parteien hatte am Montag die FDP dem Sondierungsergebnis zugestimmt und für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert. Dabei wird es in den kommenden Wochen auch um den Zuschnitt und die Besetzung der Ministerien gehen.
Vor allem um das Finanzministerium bahnt sich eine Auseinandersetzung zwischen Grünen und FDP an. FDP-Chef Christian Lindner hat bereits sein Interesse signalisiert, Grünen-Co-Chef Robert Habeck reagierte verärgert. Allerdings sollen zunächst die inhaltlichen Vorhaben des Koalitionsvertrags festgelegt werden.
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth erwartet harte inhaltliche Auseinandersetzungen. „Natürlich werden die nächsten Wochen in dem Ringen um eine zukunftsverantwortliche Politik intensiv, anstrengend und auch schwierig sein“, sagte Roth, die dem Verhandlungsteam ihrer Partei angehört, der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag). „Erst einmal verhandeln wir jetzt über die Inhalte, die Ressortaufteilung folgt zum Schluss.“
Roth betonte, bisher hätten die potenziellen Regierungspartner weder über die Besetzung von Ministerien noch über den Zuschnitt von Ressorts geredet. Forderungen der FDP-Politiker Marco Buschmann und Wolfgang Kubicki, das Finanzministerium an Lindner zu vergeben, wies sie als unpassend zurück. „Das ist eine Dissonanz, die den Sound, der bisher wirklich gut war, stört“, sagte Roth. „Solche Töne braucht es eigentlich nicht und sie machen es auch nicht einfacher.“

Gleiche Nachricht

 

Reiseverbot „rückgängig machen“

vor 13 stunden | Politik

Von Erwin Leuschner Swakopmund/WindhoekNamibia hat gestern Mittag erstmals Stellung über die von der Welt verhängten Reisebeschränkungen für Länder im südlichen Afrika bezogen, nachdem in Südafrika...

Absichtserklärung bleibt Zankapfel

vor 1 tag - 29 November 2021 | Politik

Windhoek (bw) - In dieser Woche soll im Parlament über den Entwurf der deutsch-namibischen Absichtserklärung für Wiedergutmachung abgestimmt werden. Der PDM-Abgeordnete Vipua Muharukua sagte, dass...

Vorwurf der Diktatur

vor 5 tagen - 25 November 2021 | Politik

Von Erwin Leuschner, Swakopmund/WindhoekDie Koalition des Windhoeker Stadtrats steht auf Messers Schneide. Grund: Der Präsident der Partei Independent Patriots for Change (IPC), Dr. Panduleni Itula,...

Ministerium wird eingemottet

1 woche her - 23 November 2021 | Politik

Windhoek (rr/ste) - Der Minister für Staatsbetriebe (MPE), Leon Jooste, kündigte in der vergangenen Woche an, dass er sich aus der Politik zurückziehen werde. Jooste...

Beschwerde ohne Chance

1 woche her - 23 November 2021 | Politik

Von Erwin LeuschnerSwakopmund/Windhoek „Bei allem gebührenden Respekt gegenüber den Nachkommen der direkten Opfer dieses Völkermords ist ihre Beschwerde aus verschiedenen rechtlichen Gründen praktisch ein toter...

9,73 Mrd. N$ für 30,000 Veteranen

1 woche her - 22 November 2021 | Politik

Von Brigitte WeidlichWINDHOEKNamibia hat offiziell 30 045 Kriegsveteranen auf der Liste des Verteidigungsministeriums, das auch für Veteranen zuständig ist. Das schließt Freiheitskämpfer innerhalb Namibias mit...

US-Regierung unterstützt namibische Jugend im Kampf gegen GBV...

1 woche her - 22 November 2021 | Politik

Windhoek (km) - Die US-Regierung hat eine Vereinbarung mit dem namibischen Ministerium für Sport, Jugend und nationale Dienste (MSYNS) geschlossen, um im Rahmen eines neuen...

Jugend fordert Einführung des BIG

1 woche her - 22 November 2021 | Politik

Von Katharina Moser, WindhoekDie Koalition für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Namibia (BIG) hat im Namen der namibischen Jugend ein starkes Statement für die Umsetzung ökonomischer...

Geingob zufrieden mit COP26

1 woche her - 19 November 2021 | Politik

Von Katharina Moser,WindhoekDer namibische Präsident Hage Geingob hat in einer Rede auf die Konferenzen des Klimagipfels COP26 in Glasgow, dem Friedensgipfel und dem 75. Geburtstag...

Zum Schutze kreativer Arbeit

1 woche her - 19 November 2021 | Politik

„Geistiges Eigentum ist die Lösung einiger Probleme unseres Landes.“ Mit diesen Worten erntete Verne Sinimbo, Vize-Ministerin für Industrialisierung und Handel, donnernden Applaus bei der nationalen...