Amerika in der Dauer-Krise

Washington (dpa) - Die „New York Times“ attestiert den USA „ein Jahr des nationalen Traumas“, dabei ist 2020 noch nicht einmal zur Hälfte vorbei. Begonnen hat das Jahr mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump, erst dem dritten in der Geschichte des Landes. Dann traf die Corona-Krise die USA mit voller Wucht. Vor wenigen Tagen überstieg die Zahl der Toten in Verbindung mit dem neuartigen Coronavirus die Marke von 100 000. Die Pandemie löste eine Wirtschaftskrise aus, mehr als 40 Millionen Amerikaner meldeten sich arbeitslos.
Nun brechen die Narben von Rassismus und sozialer Ungerechtigkeit in den Vereinigten Staaten wieder auf, in zahlreichen Städten kommt es seit Tagen zu Unruhen. Über all dem steht ein Präsident, der das Land nicht zu einen sucht, sondern dessen Spaltung vertieft - und der im November wiedergewählt werden möchte.
PROTESTE BREITEN SICH RASANT AUS
In der Nacht zum Sonntag erschütterten Proteste die fünfte Nacht in Folge die USA - ausgelöst vom Tod des Schwarzen George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis. In der Großstadt im Bundesstaat Minnesota gerieten die Demonstrationen außer Kontrolle, es kam zu schweren Ausschreitungen. Die Polizei musste aus einer Wache fliehen, die in Brand gesteckt wurde. Demonstranten setzten sich über Ausgangssperren hinweg. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wurde am Samstag die gesamte Nationalgarde in Minnesota mobilisiert. Von Minneapolis aus verbreiteten sich die Proteste wie ein Lauffeuer in etliche andere US-Metropolen.
DIE POLIZEI ALS FREUND UND HELFER?
„Letztendlich ist es ein Verbrechen, schwarz zu sein“, sagte ein aufgebrachter afroamerikanischer Demonstrant, der die Ausgangssperre in Minneapolis missachtete, dem Sender CNN. „Und ich verstehe nicht, warum das so ist. Weil wir alle Menschen sind.“ Er wolle sich nicht jedes Mal Sorgen müssen, wenn er hinter sich einen Polizeiwagen sehe. „Ich will in der Lage sein, frei zu sein, und nicht über jeden Schritt nachzudenken, den ich unternehme.“
DER RASSISMUS IN AMERIKA
Systematischen Rassismus haben die USA nie überwunden. Der Polizeieinsatz gegen Floyd, festgehalten auf Video, hat nun aber für einen kollektiven Aufschrei der Empörung gesorgt. Acht Minuten und 46 Sekunden lang drückte ein weißer Polizist sein Knie auf Floyds Nacken, wie aus dem Haftbefehl gegen den Beamten hervorgeht, der inzwischen des Mordes angeklagt wird. Floyds flehentliche Worte – „Ich kann nicht atmen“ - sind zum Kampfruf der Demonstranten geworden, sie dürften das Lebensgefühl vieler Afroamerikaner ausdrücken. Nicht nur erleiden diese seit Jahrhunderten Diskriminierung. Schwarze und andere Minderheiten sind es auch, die die Corona-Krise besonders hart getroffen hat.
DER PRÄSIDENT IM WAHLKAMPF
Im November steht die Präsidentenwahl an, Trumps Sieg ist nicht gewiss. Sein Management in der Corona-Krise hat die Chancen auf eine zweite Amtszeit Umfragen zufolge nicht erhöht. Für diese Krise sucht Trump Sündenböcke, die er in der Weltgesundheitsorganisation WHO und in China gefunden haben will. Zwar zeigte sich auch Trump entsetzt über den brutalen Polizeieinsatz gegen einen unbewaffneten Afroamerikaner. Er begann dann aber schnell, den Fall zu instrumentalisieren.
HARDLINER TRUMP
Die Unruhen nach Floyds Tod lenken von der Pandemie und ihren Folgen ab, deren Ausmaß in den USA nicht absehbar ist. Trump geriert sich als Hardliner, der Recht und Ordnung durchsetzen will - notfalls mit Gewalt. Für Empörung sorgte Trumps Tweet, in dem der Republikaner dem demokratischen Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, den Einsatz des US-Militärs anbot und dann hinzufügte: „Wenn es Schwierigkeiten gibt, werden wir die Kontrolle übernehmen, aber wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen.“ Die Zeitschrift „The New Yorker“ kommentierte: „Die Drohung des Präsidenten, das US-Militär auf Zivilisten schießen zu lassen, ist das Gegenteil von Führung.“
DIE ANGEBLICHEN SCHWÄCHLINGE
Es ist Teil von Trumps Wahlkampfstrategie, die Demokraten als liberale Schwächlinge darzustellen, die der Kriminalität keinen Einhalt gebieten. Die Ausschreitungen bestätigen das nun aus seiner Sicht. „Wie kommt es, dass all diese Orte, die sich so schlecht verteidigen, von liberalen Demokraten geführt werden?“, schrieb Trump am Samstag in einem Tweet. „Zeigen Sie Härte und kämpfen Sie.“ Dann twitterte er: „Liberale Gouverneure und Bürgermeister müssen VIEL härter durchgreifen, oder die Bundesregierung wird einschreiten und tun, was getan werden muss.“ Dazu gehöre, „die unbegrenzte Macht unseres Militärs zu nutzen“ und viele Menschen festzunehmen.
KAMPF ÜBER DIE DEUTUNGSHOHEIT
Einig sind sich der Präsident und die Demokraten darin, dass Randalierer und Plünderer dem Anliegen friedlicher Demonstranten schaden - an den Protesten beteiligen sich übrigens längst nicht nur Schwarze. Trump hat aber bereits den Kampf um die Deutungshoheit begonnen. Aus seiner Sicht handelt es sich bei den Randalierern nicht um Menschen, deren aufgestaute Wut über Rassismus und soziale Ungerechtigkeit sich gewaltsam Bahn bricht, sondern um ein linkes Komplott. „Die Gewalt und der Vandalismus werden von der Antifa und anderen gewaltsamen Gruppen des linken Flügels angeführt“, sagte er.
TRUMP UND DIE ANTIFA
Belege dafür legte der Präsident nicht vor. Die unbewiesene Theorie passt aber in sein Konzept. Im vergangenen August hatte Trump erklärt, er erwäge, die Antifa zur Terrororganisation erklären zu lassen. Wie das mangels Organisationsstrukturen des losen Bündnisses funktionieren soll, sagte er nicht. Wenige Tage später erschoss ein mutmaßlicher Rassist in El Paso (Texas) mehr als 20 Menschen, er wollte nach eigenen Angaben möglichst viele Mexikaner töten. Nicht erst seit dieser Bluttat meinen Kritiker, dass nicht Antifaschisten die größte Gefahr für die USA darstellten, sondern Rechtsextremisten.
WAS KANN DIE AMERIKANER ZUSAMMENBRINGEN?
Trotz aller Krisen gab es am Samstag einen Moment des Stolzes für Amerika: Erstmals seit fast zehn Jahren schickten die USA wieder eine bemannte Raumkapsel ins Weltall. Trump trat kurz darauf am Weltraumbahnhof in Cape Canaveral auf. Zu Beginn seiner Ansprache erinnerte der Präsident an Floyd, dann betonte er, er werde die „Mob-Gewalt“ von „linksradikalen Kriminellen“ stoppen. Als Trump über die Raumfahrtmission sprach, sagte er, der Start der Kapsel „bringt uns als Amerikaner zusammen“. Trump fügte hinzu: „Wenn Amerikaner vereint sind, gibt es nichts, was wir nicht tun können.“ In Los Angeles brachen ungefähr zur selben Zeit gewaltsame Proteste aus.