07 Februar 2012 | Politik

Am Ende entschuldigt sich immer nur einer

Zum besseren Verständnis lohnt sich ein Blick auf das vergangene Jahr. Da hatten die deutsch-namibischen Beziehungen angeblich einen Kratzer bekommen, nachdem eine rund 70-köpfige namibische Delegation im September 2011 nach Deutschland gereist war, um dort 20 Schädel von Herero und Nama an der Charité-Uniklinik in Berlin in Empfang zu nehmen.

Eine Woche lang waren die Gäste in Deutschlands Hauptstadt und wurden dort nicht von einem ranghohen Politiker empfangen. Dies war wohl ein Stein des Anstoßes, und auch sonst verlief die Reise aus Sicht der bilateralen Beziehungen sowie der deutsch-namibischen Freundschaft eher kontraproduktiv: Denn einige Namibier und deren Verbündete in Deutschland hatten nichts Besseres zu tun, als die Bundesrepublik öffentlich zu brandmarken, weil diese bislang kein offizielles Schuldbekenntnis hinsichtlich eines angeblichen Völkermordes an Herero und Nama aus dem Kolonialkrieg zu Beginn des 20. Jahrhunderts abgegeben und dafür zudem noch keine Entschädigung gezahlt hat.

Die Forderungen nach Entschuldigung und Reparationen gipfelten darin, dass bei der feierlichen Zeremonie zur Übergabe der Schädel in der Charité die deutsche Staatsministerin Cornelia Pieper aus Sicherheitsgründen vorzeitig die Veranstaltung verlassen musste, weil Teilnehmer aus dem Pro-Völkermord-Lager die Zeremonie massiv gestört haben.

Namibias Jugend- und Kulturminister Kazenambo Kazenambo, der die Delegation damals anführte, hatte in seinem Bericht für das Kabinett den mangelnden politischen Empfang in Deutschland zwar kritisch angemerkt, aber sonst wurde von offizieller Seite hüben wie drüben nie erwähnt, dass die deutsch-namibischen Beziehungen dadurch einen Knacks bekommen haben. Entschuldigt hat sich bisher aber nur einer: der Afrikabeauftragte Linder, der nach Namibia gekommen war, um die Wogen zu glätten. Bei Kazenambo bat er vergangene Woche um Verzeihung für die ausgebliebene politische Aufmerksamkeit in Berlin.

Es handelt sich übrigens um den gleichen Kulturminister, der im August 2010 rund drei Stunden auf dem Münchner Flughafen in Polizeigewahrsam verbracht hat, weil er wegen der gründlichen Kontrolle seines Reisepasses ausgerastet ist und die Zollbeamten als "grob und arrogant" bezeichnet sowie sie als "Neonazis" und "Befürworter von Adolf Hitler" beschimpft hat - wofür bis heute eine Entschuldigung ausgeblieben ist. Ebenfalls nicht entschuldigt hat er sich bislang gegenüber dem Chefredakteur der Tageszeitung "Namibian Sun", den er im November 2011 aufs Übelste beschimpft hat, weil dieser als Erster die von einer Million auf 1,7 Million Namibia-Dollar gestiegenen Kosten für die Schädelreise veröffentlicht hatte.

Zurück zur vergangenen Woche. Um Entschuldigung für einen etwaigen Völkermord an Herero und Nama bat Lindner dann aber nicht - obwohl er dazu von mehreren Seiten der genannten ethnischen Gruppen gedrängt wurde, die zugleich ihre Forderungen nach Reparationszahlungen erneuerten. Zwar hatte sich der Afrikabeauftragte mit diversen Repräsentanten und Gruppen der Herero und Nama getroffen, von schrecklichen Ereignissen vor über 100 Jahren gesprochen sowie die Dialogbereitschaft der Bundesrepublik angekündigt, doch deren Forderungen haben sich nicht verändert.

Ebenso wenig hat sich das Bemühen der deutschen Partei Die Linke geändert, deren Bundestagsfraktion an einem Antrag für den Bundestag arbeitet, der u.a. die Anerkennung des Völkermordes und die Entschuldigung dafür zum Ziel hat. Dies verlautete jetzt vom Büro des Abgeordneten Niema Movassat von der Linkspartei. Mit einem ähnlichen Antrag wurde Die Linke übrigens im Juni 2008 von allen anderen Fraktionen (CDU/CSU, SPD und FDP) abgewatscht, während sich die Grünen der Stimme enthielten. Damals war der Antrag auf Initiative von Herero-Paramount-Chief Kuaima Riruako erarbeitet worden, der vergangene Woche seine Entschädigungsforderung schriftlich bekräftigte, für ein persönliches Treffen mit Lindner aber nicht zur Verfügung stand.

In der schriftlichen Erklärung äußert Riruako zudem die Vermutung, dass die Entschuldigung der damaligen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul von August 2004 nur "in ihrer persönlichen Kapazität" ausgesprochen worden sei. Richtig, denn die SPD-Politikerin hat versucht, sich im Nachhinein die Legitimation des Bundestages einzuholen, als sie dort im September 2004 sagte: "Es war an der Zeit, denke ich, das Richtige und Notwendige zu tun und das Richtige und Notwendige zu sagen. (...) Ich bin sicher - Ihre Reaktionen eben haben es bestätigt -: Ich konnte mit der Zustimmung von Ihnen im Deutschen Bundestag bei der Gedenkveranstaltung (...) das sagen, was ich gesagt habe: Wir Deutschen bekennen uns zu unserer historisch-politischen, moralisch-ethischen Verantwortung und zu der Schuld, die Deutsche damals auf sich geladen haben."

Zum Abschluss seiner Reise gab sich Afrikabeauftragter Lindner dennoch versöhnlich. Der direkte Kontakt mit Herero- und Nama-Gruppen wurde hergestellt und soll fortan gepflegt werden. Außerdem soll die sogenannte Versöhnungsinitiative (Budget 20 Mio. Euro) in Gang gebracht werden, nachdem fünf Jahre lang nur geplant und geredet wurde. Von diesem Geld sollten ursprünglich die Herero, Nama und San durch Investitionen in deren Siedlungsgebiete profitieren, nach Intervention der namibischen Regierung soll der Etat nun aber landesweit verwendet werden.

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