24 Oktober 2019 | Ministerium

Air Namibia geht leer aus

Im Nachtragshaushalt wird nicht allen Staatsbetrieben geholfen

Aufsichtsräte der namibischen Staatsbetriebe, die sich daran gewöhnt hatten, dass der Staat ihnen grundsätzlich spätestens im Nachtragshaushalt durch finanzielle Engpässe hilft, werden in diesem Jahr enttäuscht. Der Finanzminister hilft nur noch wenn es wirklichen Sinn ergibt.

Von Frank Steffen, Windhoek

Die Regierung hat in diesem Nachtragshaushalt nicht, wie so oft in der Vergangenheit, prinzipiell den Staatsbetrieben mit Finanzspritzen unter die Arme gegriffen. Die Air Namibia ging diesmal leer aus, während die Rundfunkanstalt NBC über das Informationsministerium mit zusätzlichen Geldern rechnen darf. Inwiefern die Straßenbaugesellschaft RCC mit weiterer Staatshilfe rechnen darf ist noch unbekannt, denn das Ministerium für öffentliche Arbeiten und Transport darf unverändert 530,8 Millionen N$ als jährliche Zuschüsse an seine angegliederten Staatsbetriebe vergeben.

Allerdings hatte der Minister am Dienstag angekündigt, dass der Staat etwa 8 Milliarden N$ für Entwicklungsprojekte ausgeben werde. Dazu gehörten 4 Milliarden N$, die unter anderem für die mechanisierte Landwirtschaft sowie die Bahn- und Straßeninfrastruktur ausgegeben werden sollen (AZ berichtete).

Die Rundfunkanstalt NBC hatte beim Staat einen Zuschuss von 240 Millionen N$ pro Jahr beantragt, doch waren ihr im Haushalt 2019/20 im vergangenen März nur der Betrag von 140 Millionen N$ zugesichert worden. Der Staatsbetrieb hatte gehofft, dass ihm die fehlenden Mittel - entsprechend den Gepflogenheiten der vergangenen Jahre - aus dem Nachtragshaushalt zugeteilt würden. Laut dem NBC-Aufsichtsratsvorsitzenden, Dr. Sven Thieme, hatte der Staat der NBC bisher den Betrag von 95,4 Mio. N$ ausgezahlt. Nun wurden der NBC im Nachtragshaushalt zusätzliche Mittel in Höhe von 54 Millionen N$ versprochen. Bei dem verbliebenen Saldo von 44,6 Millionen N$, kann die Firmenleitung demnach für die restlichen sechs Monate des Finanzjahres mit etwa 98,6 Millionen N$ an Zuschüssen rechnen.

Anders verhält sich das mit der nationalen Fluggesellschaft Air Namibia, die vom Staat vorerst keine Hilfe erwarten darf. „Wenn man sich Air Namibia ansieht, muss man erkennen, dass es in den letzten 29 Jahren kein einziges Jahr gab, in dem die Fluggesellschaft einen Beitrag zur Staatskasse geleistet hat - sie hat nie einen Gewinn erwirtschaftet“, so Schlettwein. Die Fluggesellschaft habe es trotz zweier Umkehrstrategien, die durch massive Zuschüsse seitens der Regierung finanziert wurden, nicht geschafft, zu einer profitablen Einheit umfunktioniert zu werden. „Wir sind an dem Punkt angelangt, an dem wir darüber entscheiden müssen, ob der beantragte Zuschuss von zwei Milliarden N$ der beste Weg ist, Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten? Die Antwort lautet natürlich nein“, sagte Schlettwein.

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