04 Juni 2020 | Polizei & Gericht
ACC hat zu wenige Ermittler
Anti-Korruptionseinheit kämpft in Erongo mit Herausforderungen
Das Erongo-Büro der Antikorruptionskommission untersucht aktuell 59 Fälle, 33 davon wurden allein im vergangenen Jahr angemeldet. Allerdings kämpft das Büro mit mehreren Herausforderungen: dazu gehört eine geringe Anzahl Ermittler und schleppende Zusammenarbeit mit Interessenvertretern.
Von Erwin Leuschner
Swakopmund
Das Erongo-Büro der Antikorruptionskommission (ACC) hat im Vergleich zu der Anzahl Fälle, die dort angemeldet werden, eine große Knappheit an Untersuchungsbeamten. „Weil die Region das wirtschaftliche Zentrum des Landes ist, gibt es folglich eine hohe Anzahl von Fällen, die wir bearbeiten müssen“, sagte die ACC-Ermittlerin Frieda Kanyama gestern in Swakopmund. Anlass war eine Pressekonferenz des örtlichen Büros.
Dabei erklärte Kanyama, dass aktuell insgesamt 82 Fälle im System in der Region registriert seien. Lediglich 18 davon würden vor Gericht behandelt, derweil vier weitere an die Generalstaatsanwältin übergeben worden seien. Bei einem anderen Fall warte man auf Antworten. „Das heißt, dass die übrigen 59 Fälle noch untersucht werden“, sagte sie.
Ferner seien im vergangenen Berichtsjahr (Mai 2019 bis Mai 2020) 33 neue Fälle angemeldet und 15 Ermittlungen abgeschlossen worden. Es habe aber nur drei Verurteilungen geben. Dazu gehörten ein ehemaliger Polizist, der zu zwei Jahren Freiheitsentzug verurteilt, ein Sachbearbeiter von Karibib, der mit einer Geldstrafe in Höhe von 6000 N$ belegt sowie ein ehemaliger Tagebau-Superintendent bei der Rössing-Uranmine, der zu einer Geldstrafe in Höhe von 40000 N$ verurteilt worden sei.
„Unser Büro kämpft aber mit vielen Herausforderungen“, sagte sie. So würden Ermittler „stark verspätete oder gar keine Antworten“ von Interessenvertretern bekommen, besonders von Ministerien und sonstigen Behörden (OMA). „Dabei sind derartige Instanzen gesetzlich verpflichtet, uns mit erforderlichen Informationen zu versorgen“, sagte Kanyama.
Um das Verfahren von Untersuchungen zu beschleunigen hatte sie mehrere Vorschläge parat. Demnach würde ein zentralisiertes System ACC-Ermittlern ermöglichen, Informationen von verschiedenen Interessengruppen schnell einzuholen. Als Beispiel nannte sie Banken und Mobilfunkunternehmen. „Wenn wir Informationen benötigen, dann muss zunächst eine Anweisung vom ACC-Chef (Paulus Noa) abgezeichnet werden, was Untersuchungen verzögert“, sagte sie. Ferner schlug sie vor, dass jede Mobiltelefonnummer registriert werden müsse. Es sei „sehr schwer“, Hinweisgeber, Zeugen und Verdächtige aufzuspüren, da der Besitz von Mobiltelefonnummern nicht erfasst worden sei. „In der Erongo-Region gibt es außerdem viele Fälle von Personen, die für einen Arbeitsplatz zahlen müssen. Diese Praxis bereitet uns Sorgen und ist besonders in Walvis Bay in der Fischereiindustrie üblich“, so die Ermittlerin.
Swakopmund
Das Erongo-Büro der Antikorruptionskommission (ACC) hat im Vergleich zu der Anzahl Fälle, die dort angemeldet werden, eine große Knappheit an Untersuchungsbeamten. „Weil die Region das wirtschaftliche Zentrum des Landes ist, gibt es folglich eine hohe Anzahl von Fällen, die wir bearbeiten müssen“, sagte die ACC-Ermittlerin Frieda Kanyama gestern in Swakopmund. Anlass war eine Pressekonferenz des örtlichen Büros.
Dabei erklärte Kanyama, dass aktuell insgesamt 82 Fälle im System in der Region registriert seien. Lediglich 18 davon würden vor Gericht behandelt, derweil vier weitere an die Generalstaatsanwältin übergeben worden seien. Bei einem anderen Fall warte man auf Antworten. „Das heißt, dass die übrigen 59 Fälle noch untersucht werden“, sagte sie.
Ferner seien im vergangenen Berichtsjahr (Mai 2019 bis Mai 2020) 33 neue Fälle angemeldet und 15 Ermittlungen abgeschlossen worden. Es habe aber nur drei Verurteilungen geben. Dazu gehörten ein ehemaliger Polizist, der zu zwei Jahren Freiheitsentzug verurteilt, ein Sachbearbeiter von Karibib, der mit einer Geldstrafe in Höhe von 6000 N$ belegt sowie ein ehemaliger Tagebau-Superintendent bei der Rössing-Uranmine, der zu einer Geldstrafe in Höhe von 40000 N$ verurteilt worden sei.
„Unser Büro kämpft aber mit vielen Herausforderungen“, sagte sie. So würden Ermittler „stark verspätete oder gar keine Antworten“ von Interessenvertretern bekommen, besonders von Ministerien und sonstigen Behörden (OMA). „Dabei sind derartige Instanzen gesetzlich verpflichtet, uns mit erforderlichen Informationen zu versorgen“, sagte Kanyama.
Um das Verfahren von Untersuchungen zu beschleunigen hatte sie mehrere Vorschläge parat. Demnach würde ein zentralisiertes System ACC-Ermittlern ermöglichen, Informationen von verschiedenen Interessengruppen schnell einzuholen. Als Beispiel nannte sie Banken und Mobilfunkunternehmen. „Wenn wir Informationen benötigen, dann muss zunächst eine Anweisung vom ACC-Chef (Paulus Noa) abgezeichnet werden, was Untersuchungen verzögert“, sagte sie. Ferner schlug sie vor, dass jede Mobiltelefonnummer registriert werden müsse. Es sei „sehr schwer“, Hinweisgeber, Zeugen und Verdächtige aufzuspüren, da der Besitz von Mobiltelefonnummern nicht erfasst worden sei. „In der Erongo-Region gibt es außerdem viele Fälle von Personen, die für einen Arbeitsplatz zahlen müssen. Diese Praxis bereitet uns Sorgen und ist besonders in Walvis Bay in der Fischereiindustrie üblich“, so die Ermittlerin.
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