31 August 2009 | Politik

Abhängigkeit abbauen

Windhoek - Am deutlichsten hat diese Forderung Calle Schlettwein gestellt. In seiner Eigenschaft als Staatssekretär im namibischen Finanzressort hat er unter anderem mit dem Chef der Namibischen Planungskommission (NPC), Dr. Peter Katjavivi und dem Vorsitzenden der First National Bank, Vekuii Rukoro, zum Thema "Öffentliche Programme bis 2020" gesprochen (AZ berichtete). Auf Seiten der Akademiker haben Prof. André du Pisani von der Universität Namibia (UNAM) und Dr. Henning Melber von der Dag Hammarskjöld-Stiftung in Schweden des Thema des zwei Tage dauernden Arbeitstreffens des Namibischen Instituts für Demokratie (NID) ausgeleuchtet.
"Wenn sich das südliche Afrika erfolgreich entfalten soll, müssen wir zuerst die Abhängigkeit abbauen, sowohl auf finanzieller als auch auf intellektueller Ebene", so Schlettwein. Er räumte jedoch - außerhalb seines schriftlich verfassten Beitrags - auch ein, dass verantwortungsbewusste Staatsführung und Verwaltung eine Voraussetzung sind. Die mutmaßliche Korruptionsaffäre der Angeklagten Teckla Lameck und Kongo Mokaxwa sowie des Chinesen Yang Fan, bei der es um millionenfache Schmier-, beziehungsweise zweckentfremdete Staatsgelder geht, hätte laut Schlettwein vermieden werden können, wenn die Regierung die Bestellung von Scanning-Instrumenten nicht einseitig vergeben, sondern über ein vorschriftsmäßiges Ausschreibungsverfahren abgewickelt hätte.
Laut Schlettwein hat sich Namibia im Vergleich zu anderen Ländern und im Verhältnis zur Größe des Staatshaushalts nur gering auf "neokolonialistische" Geberspenden eingelassen, "um finanzielle Abhängigkeit zu vermeiden". Bei solchen Zuwendungen müsse auch häufig "intellektuelle Abhängigkeit" überwunden werden. "Das führt dazu, dass Afrikaner demütig 'Lösungen' von Gebern nachgehen, ohne gründlich zu untersuchen, ob solche 'Lösungen' denn auch nützlich sind, oder ob sie die Entwicklungsprioritäten der Nation verzerren." Dennoch ist Schlettwein stolz darauf, dass Namibia unter der Pariser Deklaration der Geber sowie bei anderen Gelegenheiten als "geeignet" eingeschätzt wurde, Haushaltsunterstützung zu erhalten.
Bei Projekt-gebundener Unterstützung von Seiten der Entwicklungspartner stellte Schlettwein die kritische Frage, wer eigentlich davon profitieren solle. "Wie viele Projekte sind an Jobs und Profite in westlichen Ländern gekoppelt, oder sind derart aufgesetzt, dass es für lokale Unternehmen unmöglich ist, mit internationalen Firmen zu konkurrieren? Bei wie vielen Projekten sind riesige Summen für westliche Konsulenten reserviert, die das Land nicht kennen und deren Einsatz oft nur geringen Erfolg zeigt?" Schlettwein fuhr fort, er wolle jedoch nicht den falschen Eindruck erwecken. Namibia sei den Gebern zu Dank verpflichtet, die das Land in der Entwicklung voranbringen. "Wir können beweisen, dass wir die Gelder klug verwenden. Und wir sind bereit, für das Ergebnis Rechenschaft abzulegen."
Du Pisani und Melber haben sich im Entwurf bei ihrem Szenario für das nächste Jahrzehnt mehr auf die Ebene demokratischer Staatsführung, der Wertordnung und des politischen Handlungsbedarfs konzentriert. Du Pisani nennt die Bereiche Bevölkerungswachstum und Verstädterung, Armut nach mehreren Definitionen, Bildung, Gesundheitsfürsorge (darunter die Bekämpfung von Aids, TB, Malaria), Umgang mit Globalisierung, Arbeitsbeschaffung und Arbeitslosigkeit (z.B. Wirtschaftswachstum ohne Zuwachs an Arbeitsplätzen), Engpässe der Wasserlieferung, Handel und Investition, Regionale Sicherheit und Verbrechensbekämpfung sowie politische Führung und Staatsführung.
Melber kritisiert die derzeit elitäre Staatsführung in der SADC und plädiert für grundlegend neue Herangehensweisen. Auch er greift die einseitige Abhängigkeit der Staaten an und hebt dabei die verzerrte Gleichung hervor, dass der hochwertige Rohstoffexport sich weder im Abbau der Armut, noch in zunehmender lokaler Eigentumsbeteiligung, noch in der lokalen Wertschöpfung niederschlage. "Dafür gibt es aber massive De-Industrialisierung", hebt er am Beispiel Südafrikas hervor.

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