23 November 2020 | Politik

Shaningwa: „Korrigiert die Fehler“

Swapo-Generalsekretärin fordert, dass Wähler für 2/3-Mehrheit sorgen

Die Generalsekretärin der Swapo-Partei, Sophia Shaningwa, fordert am Samstag Namibier auf, dafür zu sorgen, dass die Regierungspartei ihre 2/3-Mehrheit im Nationalrat nicht verliert, da das Land für aufsässige Personen gestimmt habe, die nun Chaos in der Nationalversammlung verursachten.

Von Tuyeimo Haidula und Steffi Balzar, Oshakati/Windhoek

Bei der letzten Mini-Kundgebung der Swapo in Oshakati in der Oshana-Region appellierte die Generalsekretärin der Partei, Sophia Shaningwa, an ihre Landsleute, ihre „Fehler“ zu korrigieren, damit Swapo nicht wie bei den Wahlen zur Nationalversammlung im vergangenen Jahr ihre 2/3-Mehrheit verliere. Seit 1994 hatte sich die Partei stets einer überwältigenden Mehrheit in der Nationalversammlung erfreut und bei den Wahlen 2014 sogar 77 von 96 Wahlsitzen gewonnen. Dies änderte sich im vergangenen Jahr, als die Regierungspartei 63 Sitze errang.

Laut Shaningwa sorgen die Personen, die von dem Land ins Parlament gewählt wurden, bei den Führern der Regierungspartei für Frustration, da keine Gesetze verabschiedet würden und wegen des nicht enden wollenden Gezänks keine konstruktiven Diskussionen stattfänden. Die „aufsässigen“ Mitglieder der Nationalversammlung seien ständig damit beschäftigt, den Gründungspräsidenten Sam Nujoma, den ehemaligen Präsidenten Hifikepunye Pohamba und Präsident Hage Geingob zu beschimpfen.

„Das sind die Leute, die Sie in den Nationalrat wählen wollen? Wir sollten uns schuldig fühlen, dass unsere Gehälter nicht in einem angemessenen Verhältnis zu unserer Arbeit stehen. Wir sind im Parlament und machen Lärm“, so Shaningwa. Andere Parlamentarier würden Ablenkungen verursachen und den Swapo-Abgeordneten dafür die Schuld geben. „Wir wollen arbeiten, aber wir sind abgelenkt, weil es keine Ordnung im Haus gibt“, sagte sie.

Sie plädierte angesichts der kommenden Wahlen in dieser Woche zudem für Einheit, da die Partei 2017 auf ihrem Parteitag in zwei Fraktionen gespaltet war. „Wir hatten Team Harambee und Team Swapo. Es hätte die Partei fast zerstört. Wir haben uns dann zusammengesetzt und darüber diskutiert, was in der Swapo Probleme verursacht! Keine Fraktionen mehr. Wir sind alle eins“, so Shaningwa.

Inzwischen hat die Regierungspartei ihren Slogan in „Wir haben Euch gehört“ (we have heard you) geändert. Shaningwa bestritt, dass dies aufgrund verlorener Stimmen im vergangenen Jahr geschehen sei. Stadtessen wolle die Partei mit diesem Schritt bekräftigen, dass sie das namibische Volk (und seine Anliegen) schon immer gehört habe. Shaningwa forderte die Oppositionsparteien zudem auf, 100 Latrinen zu bauen, als Zeichen dafür, dass sie die Fähigkeit zum Regieren hätten, sollte man ihnen die Chance dazu geben. „Sie haben keine Pläne und werden unser Land zerstören. Geben Sie diesen Parteien keine Chance“, betonte sie.

Während ihrer Rede wurde mehrmals „Fishrot“ gerufen. Shaningwa forderte Namibier, die Beweise dafür haben, dass die Partei von Fischrot-Geldern profitiert hat, daraufhin auf, diese vorzutragen. „Wir kümmern uns nicht um das Fishrot-Geld. Einzelpersonen haben davon profitiert und nicht die Partei“, so Shaningwa.

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