Gerichte brauchen rund 500 Mio. N$
Windhoek (bw) – Der neue Minister für Justiz und Arbeit, Fillemon Wise Immanuel hat zum Ende der voriger Woche dem Parlament einen Haushalt von 494 Mio. N$ für die Justiz und Justizverwaltung vorgelegt. Das Justizministerium umfasst wichtige Funktionen und Dienstleistungszentren, wie die Nachlassverwaltung, die Registrierung von Trusts, Prozesskostenhilfe, Unterhaltsermittlung, die Ausarbeitung von Gesetzen, Gesetzesreformen, bilaterale und multilaterale Abkommen sowie die Kooperationen und die kommunalen Gerichte.
Die Abteilung für Rechtshilfe erhält 78,7 Mio. N$ um Angeklagten mit geringem Einkommen einen Pflichtverteidiger für Gerichtsverhandlungen zu finanzieren. 27,1 Mio. N$ sind für die Verwaltung des Windhoeker Obergerichts veranschlagt, was unter anderem auch Nachlässe und Annahme von Zahlungen von Alimenten betrifft. Justizminister Immanuel kündigte auch an, dass in diesem Haushaltsjahr ein Außenstelle des Obergerichts in Katutura eingerichtet wird, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit Nachlässen und Vormundschaftsfonds anbieten wird.
Der Minister kündigte auch an, dass die Einrichtung von Rechtshilfezentren (legal aid) in Polizeiwachen, Justizvollzugsanstalten und Amtsgerichten im ganzen Land geplant sei, wo Mandanten ohne eigenen Internetzugang Online-Rechtshilfe in Anspruch nehmen können. „Wir haben jetzt auch innerhalb des Ministeriums eine Zeugenschutzeinheit eingerichtet, die mit 50 Mio. N$ ausgestattet ist,” teilte der Minister mit. Für das Amt des Ombudsmanns sind 22,6 Mio. N$ vorgesehen. Für Renovierungsarbeiten an Gerichtsgebäuden im ganzen Land sind knapp 96 Mio. N$ eingeplant. Für das Justizamt (Office of the Judiciary) werden knapp 600 Mio. N$ bereitgestellt. Ein neues Amtsgericht in Nkurenkuru ist auch geplant, ebenso die Renovierungen und Modernisierungen der
(Amts)Gerichte in Oshakati, Karasburg, Katima Mulilo, Walvis Bay und Omega 1. Auch sollen Verbesserungen der Unterkünfte für Amtsrichter in verschiedenen Orten des Landes veranlasst werden. Es sollen landesweit 27 neue Amtsrichter eingestellt werden, und auch sechs Richterstellen sollen am Windhoeker Obergericht gefüllt werden. Dafür stehen 12,3 Mio. N$ zur Verfügung.
Die Abteilung für Rechtshilfe erhält 78,7 Mio. N$ um Angeklagten mit geringem Einkommen einen Pflichtverteidiger für Gerichtsverhandlungen zu finanzieren. 27,1 Mio. N$ sind für die Verwaltung des Windhoeker Obergerichts veranschlagt, was unter anderem auch Nachlässe und Annahme von Zahlungen von Alimenten betrifft. Justizminister Immanuel kündigte auch an, dass in diesem Haushaltsjahr ein Außenstelle des Obergerichts in Katutura eingerichtet wird, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit Nachlässen und Vormundschaftsfonds anbieten wird.
Der Minister kündigte auch an, dass die Einrichtung von Rechtshilfezentren (legal aid) in Polizeiwachen, Justizvollzugsanstalten und Amtsgerichten im ganzen Land geplant sei, wo Mandanten ohne eigenen Internetzugang Online-Rechtshilfe in Anspruch nehmen können. „Wir haben jetzt auch innerhalb des Ministeriums eine Zeugenschutzeinheit eingerichtet, die mit 50 Mio. N$ ausgestattet ist,” teilte der Minister mit. Für das Amt des Ombudsmanns sind 22,6 Mio. N$ vorgesehen. Für Renovierungsarbeiten an Gerichtsgebäuden im ganzen Land sind knapp 96 Mio. N$ eingeplant. Für das Justizamt (Office of the Judiciary) werden knapp 600 Mio. N$ bereitgestellt. Ein neues Amtsgericht in Nkurenkuru ist auch geplant, ebenso die Renovierungen und Modernisierungen der
(Amts)Gerichte in Oshakati, Karasburg, Katima Mulilo, Walvis Bay und Omega 1. Auch sollen Verbesserungen der Unterkünfte für Amtsrichter in verschiedenen Orten des Landes veranlasst werden. Es sollen landesweit 27 neue Amtsrichter eingestellt werden, und auch sechs Richterstellen sollen am Windhoeker Obergericht gefüllt werden. Dafür stehen 12,3 Mio. N$ zur Verfügung.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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