14 September 2011 | Politik

Zweiter Anlauf zur Umbenennung

Windhoek - Nur 40 Minuten hat der Auftakt zur letzten Sitzungszeit des Parlaments in diesem Jahr gestern Nachmittag in Windhoek gedauert. Unter Vorsitz der Vize-Parlamentspräsidentin Loide Kasingo gab es wie erwartet keine Debatten, sondern lediglich Ankündigungen von Gesetzentwürfen, Fragen und Anträgen. Auch die geplante Umbenennung des sich kurz vor Bauabschluss befindlichen Unabhängigkeitsmuseums in "Völkermord-Gedenkzentrum" kam dabei wieder auf die Tagesordnung.

Bis zur Sommerpause im November will die Nationalversammlung noch zwei Gesetzentwürfe behandeln und abschließen. Dazu hat Finanzministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila (SWAPO) gestern das Judge's Pensions Bill sowie Bergbau- und Energieminister Isak Katali (SWAPO) das Earth Science Professions Bill angekündigt.

Die Opposition kam mit der Einreichung von Parlamentarischen Anfragen und Anträgen zu Wort. So kündigte Arnold Tjihuiko (NUDO) an, dass er Details über das staatliche Programm zur Jobschaffung und Wirtschaftsförderung (TIPEEG) wissen möchte. Wie viele Arbeitsplätze wurden in welchen Sektoren geschaffen und wie viel Geld wurde bislang ausgegeben? - Das sind die Kernfragen von Tjihuiko, der wie viele Experten aus der Wirtschaft vermutet, dass das 3-Jahres-Programm TIPEEG, das dieses Jahr mit einem Budget von 14,7 Milliarden Namibia-Dollar aufgelegt wurde, keine dauerhaften Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben wird.

Indes hat der SWANU-Abgeordnete Usutuaije Maamberua bereits zum zweiten Mal seinen Antrag eingereicht, wonach das sich im Bau befindliche Unabhängigkeitsmuseum zwischen Alte Feste und Christuskirche in Windhoek in "Völkermord-Gedenkzentrum" umbenannt werden soll. Der Platz, auf dem das 60 Millionen Namibia-Dollar teure Museum im Auftrag der Regierung von einer nordkoreanischen Firma gebaut wird, habe nach Ausbruch des Hereroaufstandes (1904) für ein "Konzentrationslager" der deutschen Kolonialmacht gedient, argumentierte der Oppositionspolitiker. Der Name Völkermord-Gedenkzentrum solle "Namibia und die Welt stets an den Völkermord erinnern, der in Namibia stattgefunden hat", führte er aus. Ursprünglich hat Maamberua den Antrag bereits im Juni eingereicht, allerdings wurde dieser immer wieder verschoben bzw. nicht behandelt - und schließlich zur Winterpause Mitte Juli laut Parlamentarischer Geschäftsordnung von der Tagesordnung gestrichen (AZ berichtete).

Nach 40 Minuten vertagte Premierminister Nahas Angula das Parlament auf kommenden Dienstag, den 20. September.