09 Juli 2019 | International

Weltstrafgericht: Verteidiger von Islamist fordern neuen Richter

Den Haag (dpa) - Im Vorverfahren gegen einen Islamisten aus Mali vor dem Weltstrafgericht hat die Verteidigung die Unabhängigkeit des Gerichts angezweifelt. Am Montag beantragten die Verteidiger in Den Haag die Ablösung einer Richterin. Der Angeklagte wird schwerer Kriegsverbrechen wie Folter, Vergewaltigung und sexueller Versklavung im malischen Timbuktu beschuldigt. Er soll als Chef der religiösen Polizei der Miliz Ansar Dine auch für die Zwangsverheiratung von Frauen und Mädchen mit Rebellen verantwortlich gewesen sein.
Chefanklägerin Fatou Bensouda sprach vor dem Gericht von einem „Klima von Angst und Terror“ in Timbuktu, nachdem die Milizen Ansar Dine und Al-Kaida die Stadt 2012 besetzt hatten. „Ganz alltägliche Dinge führten zu schweren Strafen“. Frauen wurden nach Angaben der Anklage ausgepeitscht, weil sie sich nicht an Kleidungsvorschriften der Scharia hielten. Einem Mann sei eine Hand abgehackt worden, weil er angeblich gestohlen habe.
Drei Richter müssen im Vorverfahren zunächst prüfen, ob die Beweise für ein Hauptverfahren ausreichen. Chefanklägerin Bensouda sprach von einer erdrückenden Beweislast gegen den Angeklagten.
Das Gericht forderte die Verteidigung auf, ihre Beschwerden schriftlich vorzubringen. Wann darüber entschieden wird, wurde nicht mitgeteilt.
Die Verteidigung protestierte vor allem gegen eine Richterin des Internationalen Strafgerichtshofes. Reine Alapini-Gansou (Benin) gehörte 2013 einer Untersuchungskommission zu Menschenrechtsverletzungen in Mali an. In dieser Funktion hätte sie den Angeklagten bereits klar als Täter beschuldigt, erklärte die Anwältin Melinda Taylor.
Al Hassan Ag Abdoul Aziz Ag Mohamed Ag Mahmoud („Al Hassan“) wird auch der Zerstörung von Heiligtümern des Weltkulturerbes in dem westafrikanischen Land beschuldigt. Die Ansar Dine-Rebellen, die mit der Terrormiliz Al-Kaida verbündet waren, hatten 2012 die historische Wüstenstadt Timbuktu überrannt. Französische Truppen vertrieben sie 2013.