09 September 2020 | Politik

Wahlkommission zufrieden

Ergänzende Wählerregistrierung nimmt trotz Pandemie ihren Lauf

In dieser Woche hat die ergänzende Wählerregistrierung für die Kommunalwahlen im November begonnen. Die Namibische Wahlkommission (ECN) zeigt sich zufrieden über den bisherigen Verlauf. Unterdessen verlangt eine Oppositionspartei eine Verlängerung des Registrierungszeitraums.

Von Steffi Balzar, Windhoek

Potenzielle Wähler haben seit Montag landesweit von der ergänzenden Wählerregistrierung für die Regionalrats- und Kommunalwahlen am 25. November Gebrauch gemacht, die noch bis zum 15. September andauert. Die Pressesprecherin der ECN, Lina Ndengu, gab am Montag an, dass die Kommission mit der bisherigen Beteiligung an der ergänzenden Registrierung in der Khomas-Region zufrieden sei. Auch der regionale ECN-Koordinator für die Kunene-Region, Mike Nganjone, äußerte sich lobend über das zahlreiche Erscheinen Wahlberechtigter zur Registrierung.

Bei der Durchführung der Prozesse gab es laut Nganjone bisher ebenfalls keine Schwierigkeiten. „Wir haben heute nur positive Berichte erhalten. Bis jetzt gab es keine Verzögerungen durch technische Probleme und wir hoffen, dass dies so bleibt“, so Nganhonje. Die Pressesprecherin gab indessen an, dass die ECN landesweit 3 324 Wahlhelfer rekrutiert habe, um die Registrierungen durchzuführen. Zudem würden aufgrund der Corona-Pandemie strikte Hygienerichtlinien bei den Registrierungsstationen gelten, wie beispielsweise nur zehn Personen pro Warteschlange.

Dennoch kam in den vergangenen Tagen erneut Verwirrung auf, wer sich neu registrieren muss. Über soziale Netzwerke war verbreitet worden, dass Wählerausweise aus dem Jahr 2014 bereits verfallen und somit ungültig wären. „Die ECN versichert, dass Wählerausweise, die 2014 während der Registrierung für die Präsidentschafts- und Nationalratswahlen (General Registration of Voters) ausgestellt wurden, noch bis 2024 gültig sind“, klärte die Wahlkommission gestern schriftlich auf.

Da es sich bei den Wahlen im November jedoch um Kommunalwahlen handle, müsste auf dem Wählerausweis angeben sein, in welchem Kommunalbezirk eine Person zur Wahl registriert sei. Sollte der Zusatz „LA not applicable“ auf dem Wählerausweis stehen, ist dieser für die Wahlen im November nicht gültig und der Wahlberechtigte muss sich bis zum 15. September erneut registrieren. Zur Beantwortung offener Fragen hat die ECN verschiedene Telefonauskünfte eingerichtet (061-376258, 061-376222 oder kostenfrei unter der 93620).

Der Präsident der Oppositionspartei PDM, McHenry Venaani, forderte unterdessen gestern während einer Pressekonferenz in Windhoek, dass die ECN die Dauer der ergänzenden Wählerregistrierung um drei Wochen verlängern soll. „Wir befinden uns in einem Ausnahmezustand und Wahlberechtigte, die in ein anderes Kommunalgebiet reisen müssen oder sich in Quarantäne befinden, müssen genügend Zeit haben sich zu registrieren“, so Venaani.

Der PDM-Präsident warf zudem der regierenden Partei vor, sich während der Kommunalwahlen Menschen aus Südangola zunutze zu machen, um so die notwendigen Stimmen zu erhalten. „Diese Menschen verfügen nicht über die namibische Staatsbürgerschaft, besitzen aber kurioserweise einen Wählerausweis für Namibia“, so Venaani. Bei einem Besuch im Norden, sei ihm kürzlich aufgefallen, dass in bestimmten Gebieten keine Grenzkontrollen herrschten und diese Menschen ungehindert nach Namibia reisen könnten. „Ihnen wird eine medizinische Versorgung versprochen und im Gegenzug wählen sie die SWAPO“, sagte er.