27 November 2019 | Politik

Wahlkommission ist gerüstet

ECN auf Stimmabgabe gut vorbereitet – für „alles gewappnet“

Die Wahlkommission (ECN) ist nach eigenen Angaben auf die heute Parlaments- und Präsidentschaftswahl gut vorbereitet und hat „für sämtliche Eventualitäten vorgesorgt“. Wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist, vermag sie dennoch nicht mit Gewissheit zu sagen.

Von Marc Springer, Windhoek

„Wir werden ein Gesamtresultat verkünden, sobald es vorliegt“, erklärte die Vorsitzende der ECN, Notemba Tjipueja, gestern bei einer Pressekonferenz. Ob dies wie erhofft binnen 48 Stunden vorliegen werde, wollte sie jedoch nicht versprechen.

Sie betonte allerdings, dass an jedem Wahllokal das Ergebnis sämtlicher dort abgegebenen Stimmen öffentlich angeschlagen werden würde, sobald die mit elektronischen Wahlgeräten erfassten Stimmen „überprüft und bestätigt“ worden seien. Die in einzelnen Wahllokalen ermittelten Stimmen würden dann in ihrem jeweiligen Wahlbezirk gebündelt und von dort an das ECN-Büro in Windhoek übermittelt, wo sie erneut kontrolliert würden.

Die ECN werde die einzelnen Ergebnisse auf ihrer Internetseite veröffentlichen bzw. über die Medien bekanntgeben, sobald sie vorlägen. Es könnten also bereits relativ kurz nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr erste Resultate erwartet werden.

Auch Wahldirektor Theo Mujoro wollte sich nicht festlegen, wann ein belastbares Endergebnis vorliegen wolle. So wies er darauf hin, dass sich unter den insgesamt 4241 Wahllokalen auch 2831 mobile Einheiten befänden, die Bewohnern ländlicher Gebiete die Stimmabgabe ermöglichen sollten. Da die daran beteiligten Wahlbeamten zum Teil in weit abgelegene Gegenden vordringen müssten, sei schwer abzuschätzen, wann sie wieder einen Standort der ECN erreichen würden, wo die mobil erfassten Stimmen ausgewertet werden könnten.

Tjipueja zufolge hat die ECN rund 16700 Wahlhelfer angeworben und dabei ausschließlich arbeitslose Jugendliche rekrutiert, die anschließend ein intensives Training durchlaufen hätten. Ferner habe die Kommission knapp 2300 zusätzliche Fahrzeuge akquiriert, von denen Ministerien und andere Staatsinstanzen etwa 70 zur Verfügung gestellt hätten und der Rest von Privatpersonen für die Dauer der Wahl gegen Bezahlung gemietet werde. Außerdem stünden einige Boote und Hubschrauber bereit, mit denen sich Wahlmaterial in unwegsames Gebiet transportieren lasse.

Die ECN-Vorsitzende versicherte, dass sämtliches „sensible Material“ wie beispielsweise die 2540 Wahlgeräte, sicher verwahrt und unter Polizeischutz gelagert bzw. transportiert werden würde. Die Wahlgeräte und anderes für die Stimmabgabe relevantes Material sei bereits in den vergangenen Tagen zu den einzelnen Wahllokalen gebracht und dort sämtliche Vorbereitungen für den Beginn der Stimmabgabe um 7.00 Uhr getroffen worden.

Ferner bedankte sich Tjipueja bei allen Parteien und deren Anhängern für den friedlichen Verlauf des Wahlkampfes, bei dem es keine Zwischenfälle gegeben habe und keine Fälle von Gewalt oder Einschüchterung gemeldet worden seien. Außerdem appellierte sie an alle Stimmberechtigten, sich am heutigen Wahltag ebenfalls „ruhig, diszipliniert und friedlich“ zu verhalten und Anhänger anderer Parteien zu respektieren.

Die ECN sei ihrerseits bestrebt, eine „freie, faire, transparente und glaubwürdige“ Wahl zu garantieren und rufe sämtliche der 1,3 Millionen registrierten Stimmberechtigten auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

An der Wahl nehmen 15 politische Parteien und 11 Präsidentschaftsanwärter teil. Dazu gehören auch Henk Mudge (RP) und Epafras Jan Mukwilongo, obwohl diese ihre Bewerbung auf das Amt des Staatsoberhaupts zurückgezogen und ihre Anhänger aufgefordert hatten, den unabhängigen Kandidaten Dr. Panduleni Itula zu unterstützen. Tjipueja zufolge sei dieser Rückzieher jedoch erst nach Veröffentlichung aller Präsidentschaftsanwärter im Amtsblatt erfolgt, weshalb Mudge und Mukwilongo weiterhin als Kandidaten geführt würden.