23 Januar 2019 | Politik

Wahljahr beginnt mit Bedenken

Auswahl neuer Wahlkommissionsmitglieder nicht transparent genug

In diesem Jahr finden in Namibia wieder Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Und weil es bei den fünf benötigten Mitgliedern der Wahlkommission zwei Freistellen gibt, wird nach Ersatz gesucht. Kritischen Stimmen zufolge wird dieser Auswahlprozess nicht transparent genug gestaltet.

Von Clemens von Alten, Windhoek

Während das Auswahlverfahren zwei neuer Mitglieder für die namibische Wahlkommission (ECN) läuft, gibt es ernstzunehmende Bedenken zur Transparenz: „Es scheint fast, als wurde dieser Vorgang im Geheimen organisiert“, kritisierte gestern auf AZ-Nachfrage der Direktor des Instituts öffentlicher Politforschung (IPPR), Graham Hopwood. Er meint, der Öffentlichkeit wurde nicht genug Möglichkeit geboten, gegen Bewerbungen einzelner Kandidaten Einspruch zu erheben.

Hopwood habe erst am Freitag (18. Januar) „per Zufall“ von der Anhörung der Kandidaten erfahren, die am Montag (21. Januar) in Windhoek stattgefunden hat. „Hätte die Öffentlichkeit von diesem Termin gewusst, dann wäre es Bürgern möglich gewesen, Einspruch gegen einzelne Bewerber zu erheben“, so der IPPR-Direktor. „Doch sobald der Vorgang begonnen hat, können keine Einwände mehr eingereicht werden.“ Laut Hopwood wurde lediglich in einem Amtsblatt am 15. Januar auf die Anhörung hingewiesen, knappe sechs Tage vor der Anhörung. „Man hätte doch auch eine Pressemitteilung herausgeben oder eine Annonce in den Zeitungen schalten können – schließlich soll dieser Vorgang öffentlich sein“, mein Hopwood. Ferner wünscht sich der IPPR-Direktor, dass zu jedem Kandidaten ein kurzer Lebenslauf zur Verfügung gestellt werde.

In dem Amtsblatt wurde eine Namensliste der 13 Kandidaten veröffentlicht: Hendrick Tjibeba, Welma Enssle, Carola Engelbrecht, Vitura Kavari, Calista Schwartz, Gerson Tjihenuna, Penias Topnaar, Lazarus Shatipampa, Barney Karuuombe, Chippa Tjirera, Michael Akuupa, Evaristus Evaristus und Moses Ikanga sind genannt. Wie die Presseagentur Nampa berichtete, dient Barney Karuuombe bereits als Kommissionsmitglied, doch weil seine Amtszeit im März ausläuft, hat er sich erneut beworben. Dem Bericht zufolge wird ein Gremium der Nationalversammlung in den kommenden Tagen fünf dieser Personen in die engere Auswahl nehmen. Anschließend muss Präsident Hage Geingob zwei neue ECN-Mitglieder auswählen, die künftig zusammen mit Notemba Tjipueja (Vorsitzende), Ulrich Freyer und Elsie Nghikembua die fünfköpfige Kommission bilden.

Bei der Anhörung am Montag wurde den einzelnen Kandidaten die Möglichkeit geboten, sich kurz zu den demokratischen Vorgängen in Namibia zu äußern. Die Initiative Action Namibia – eine zivilgesellschaftlich Koalition regierungsunabhängiger Organisationen, die sich für Transparenz und Informationszugang einsetzt – verfolgte die Bewerbungsgespräche. So nannte Engelbrecht ein ähnliches Anliegen wie Hopwood, als sie vorschlug, die Anhörung möglicher ECN-Mitglieder nicht nur im Amtsblatt öffentlich zu machen, da dies ihr zufolge Wählern das Zugangsrecht zu Informationen einschränke. Der Vorgang solle eher in den hiesigen Medien annonciert werden.

Indes äußerte sich Akuupa laut Action Namibia zu den elektronischen Wahlgeräten und betonte, dass ein Papierausdruck der jeweiligen Stimmabgabe die Transparenz wesentlich steigern könne. Zudem wies er darauf hin, dass die ECN während den Wahlen viel Wert auf Kommunikation lege, sonst jedoch recht zurückhaltend sei. Ein anderer Kandidat, Gerson Tjihenuna, schlug indes vor, das Verhältniswahlsystem abzuändern. „Den Wählern fällt es schwer, Parlamentarier zur Verantwortung zu ziehen, da die Abgeordneten statt von der Wählerschaft anhand einer Parteiliste ausgewählt werden“, zitiert Action Namibia Tjihenuna.