28 Februar 2019 | Politik

Swartbooi beschuldigt SWAPO der Täuschung

Neue Partei hält Untersuchungskommission zu Ahnenland für Wahlkampfmanöver

Die Landless People´s Movement (LPM) hat die Gründung einer Untersuchungskommission als “Wahlkampfmanöver“ abgetan, die unter Vorsitz von Richter Shafimana Ueitele, wachsende Forderungen nach Rückerstattung von Ahnenland nachgehen soll.

Von C, Sasman, M. Springer, Windhoek

Wie LPM-Chef Bernardus Swartbooi am Montag bei einer Pressekonferenz mutmaßte, sei das plötzliche Interesse der SWAPO am Thema Ahnenland nur mit wahlkampftaktischen Überlegungen zu erklären und werde nach der Stimmabgabe im November wieder nachlassen. Schließlich sei es kein neues Phänomen, dass einzelne Volksgruppen die Rückkehr auf Grund und Boden anstrebten, von denen ihre Vorfahren zu Zeiten der kolonialen Fremdherrschaft vertrieben worden seien.

Swartbooi zufolge sei der angebliche Sinneswandel der SWAPO auch deshalb verdächtig, weil nicht nur die Partei, sondern auch die Regierung bisher jegliche Ansprüche auf Ahnenland abgelehnt hätten. Deshalb sei auch nicht verwunderlich, dass die Kommission mit „Marionetten“ besetzt worden sei, die derlei Ansprüche gewiss sabotieren würden. Diese Vermutung liege schon deshalb nahe, weil Oppositionsparteien weder an Vorbereitungen zur Gründung der Kommission beteiligt worden noch auf dem Gremium repräsentiert seien.

Dieses müsse folglich als reine Fassade gelten und solle den falschen Eindruck erwecken, dass sich die Regierung dem Thema Ahnenland annehmen wolle, das sie tatsächlich jedoch lieber verdrängen würde. Schließlich seien die Ansprüche von Nachfahren ehemals von ihrem Grund und Boden vertriebener Volksgruppen bei der zweiten nationalen Landkonferenz im vergangenen Jahr komplett ausgeklammert worden, obwohl die Tagung das optimale Forum zur Erörterung dieser komplexen Frage gewesen wäre.

Dass die Regierung Forderungen nach Rückerstattung enteigneten Grund und Bodens aussitzen wolle, werde Swartbooi zufolge auch daran deutlich, dass die Untersuchungskommission nicht viel früher eingesetzt worden sei. Wäre dies geschehen, hätte das Gremium bereits vor geraumer Zeit konkrete Maßnahmen erörtern und bei der Landkonferenz zur Diskussion stellen können.

Dass die Gründung der Kommission derart lange verschleppt worden sei, lege nahe, dass die verspätete Berufung ihrer Mitglieder nur ein Täuschungsmanöver sei und den Eindruck erwecken solle, dass Ansprüche auf Rückerstattung angestammten Grund und Bodens ernst genommen würden. In der Realität sei die Kommission jedoch eine Kreation der SWAPO, der es nicht nur an Fachwissen, sondern auch an dem politischen Willen fehle, historisches Unrecht zu korrigieren.

Die Kommission soll unter anderem klären, welche Volksgruppen berechtigte Ansprüche auf welche Gebiete erheben würden. Ferner soll sie alternative Möglichkeiten zur Entschädigung jener erarbeitet, deren Vorfahren gewaltsam von ihrem Land vertrieben wurden.