24 Februar 2021 | Lokales

Stadtrat und die 5G-Saga

Disziplinarverfahren gegen Ratsmitglieder eingeleitet

Windhoek (sno) - Die internen Wirtschaftsprüfer der Windhoeker Stadtverwaltung haben fünf ihrer Senior-Beamten aufgerufen, an einem Disziplinarverfahren teilzunehmen. Bei dem Verfahren geht es um ungeklärte Zahlungen, die im Zusammenhang mit dem kontroversen 5G-Abkommen zwischen der Stadt und dem Telekommunikations-Giganten Huawei getätigt wurden. Im Juni 2020 kam es zu einem Aufstand in einer Stadtratssitzung wegen des geplanten 5G-Telekommunikationsnetzes, welches der von Swapo dominierte Stadtrat in Windhoek errichten wollte (AZ berichtete).

Bei den Beschuldigten handelt es sich um Fillemon Neputa, Lizette Vries, Ben Ngairorue, Kenneth Neumbo und Samuel Mutonga. Die Empfehlung, die fünf Ratsmitglieder vorzuladen, ist einem internen Untersuchungsbericht, der auf Anordnung des vorhergegangenen Managementkomitees unter Leitung von Moses Shiikwa entstand, zu entnehmen. Der vorige Stadtrat hatte Anweisung gegeben, diese Untersuchung in die Wege zu leiten. Der Untersuchungsbericht wurde jedoch weder dem alten noch dem neuen Stadtrat je vorgelegt.

Nach Angaben der Untersuchung hat Ngairorue eigenmächtig die Anwaltskanzlei „Uanivi Gaes Incorporated“ als Übergangsberater (von 4G nach 5G) beauftragte und dieser eine Bezahlung im Wert von 71 800 Namibia Dollar unrechtmäßig für ihre Dienste bezahlt. Die vier andern Beschuldigten sind ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen und haben somit dem illegalen Tun Ngairorues zugestimmt.