26 November 2019 | Polizei & Gericht

Polizei ermahnt Unruhestifter

Keine Toleranz für Einschüchterung und Gewalt während der Wahlen

Ein Aufeinandertreffen zwischen politischen Demonstranten und der Polizei in Oshakati hat die Behörden in Alarmbereitschaft versetzt. Die Ordnungshüter erinnern im Vorfeld der Wahlen alle Stimmberechtigten, sich die Rechtstaatlichkeit und die demokratischen Rechte ihrer Mitbürger zu respektieren.

Von Clemens von Alten, Windhoek

Die Polizei wird eigenen Angaben zufolge politisch motivierte Unruhen im Zuge der morgigen Stimmabgabe nicht tolerieren. „Während der vergangenen 28 Jahre hat sich Namibia einen Namen als friedliches und politisch stabiles Land gemacht“, erklärte der Befehlshaber, Generalinspektor Sebastian Ndeitunga, am vergangenen Wochenende schriftlich. „Als gesetztreue Bürger dürfen wir diesen Ruf nicht aufs Spiel setzen.“

Auslöser der Stellungnahme war ein Zwischenfall am 16. November in Oshakati, bei dem politische Aktivisten die Ankunft des Staatschefs und SWAPO-Präsidentschaftskandidaten, Hage Geingob, in der Ortschaft gestört haben sollen. Es habe sich um zwei getrennte Gruppierungen „jugendlicher Befürworter beziehungsweise Sympathisanten“ des unabhängigen Kandidaten Panduleni Itula gehandelt, erklärte die Polizei am vergangenen Sonntag.

Kurz vor der Landung seien die Demonstranten zum Flughafen marschiert. „Beide Gruppen wurden aufgefordert, dem Staatsoberhaupt eine sichere Durchfahrt zu erlauben, doch eine Menschenmenge wurde aufsässig, bewaffnete sich mit Flaschen sowie Steinen und brüllte wiederholt: ‚Nieder mit Hage!‘“, so die Polizei, die sich laut eigener Aussage gezwungen sah, „leichte Gewalt“ anzuwenden, um den Protest aufzulösen. Die andere Gruppe sei den Anweisungen zunächst gefolgt, nach Abfahrt der Präsidentenkolonne aber zurückgekehrt. „Sie waren laut, haben den Verkehr gestört, den Staatschef beschimpft und die Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen“, heißt es. Beide Male seien Dienstfahrzeuge beschädigt worden.

Auf Nachfrage der Namibischen Presseagentur (Nampa) beschrieb ein Wahlkampfveranstalter Itulas, Pau Pau, die Vorwürfe als erfunden: „Welcher Polizist auch immer behauptet, dass wir die Straße versperrt haben, sollte uns konfrontieren, anstatt solche Hirngespinste zu verbreiten.“ Schließlich sei es strafbar, den Geleitzug des Präsidenten zu behindern, und somit hätte es Festnahmen geben müssen, erklärte Pau.

Doch auch unabhängig von dem Vorfall vergangene Woche in Oshakati seien zahlreiche Videos und Tonaufnahmen im Umlauf, die „zu Gewalt aufrufen und zum Teil mit vulgärer Sprache einschüchtern sollen“, führt die Polizei fort und ermahnt alle Wahlberechtigten und vor allem etwaige Unruhestifter: „Dieses Verhalten wird weder jetzt noch in Zukunft toleriert.“ Gleichzeitig erinnern die Behörden daran, dass die politischen Parteien mit für das Verhalten ihrer Anhänger verantwortlich seien.